Selbst Bundesminister Molterer hat nie behauptet, dass es ein Bericht über die Verhandlungen sei. Es ist ein Bericht über die Ereignisse, eine Zusammenstellung – und das habe ich gelobt –, die sehr übersichtlich und sehr hilfreich ist. In dem Sinn habe ich also nie einen Verhandlungs bericht gelobt, und daher hat auch Frau Abgeordnete Sima völlig zu Recht hier ihre Kritik eingebracht.
Ich berichtige zweitens: Ich habe nie eingefordert, dass das Volksbegehren abgelehnt werden soll. Ich habe immer nur die Zielsetzung, nämlich das Veto als solches, kritisiert, und eingefordert, dass das in den Entschließungsantrag hineinkommt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Mir ist das ganz, ganz wichtig, dass diese zwei Punkte hier als Berichtigung vermerkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.04
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis heute gab es einen Vier-Parteien-Konsens des Nationalrates gegen Temelín. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unwahr!) Ab heute wird es keinen Vier-Parteien-Konsens mehr geben. Ich bedauere das. Schuld daran ist die SPÖ, die aus Gründen der Parteitaktik das Staatswohl hintanstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Auf der Grundlage dieses Vier-Parteien-Konsenses haben wir den Melker Prozess begonnen, und ich bestätige, dass alle Parteien den Bericht von Bundesminister Molterer als gut und zweckmäßig gelobt haben. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Melker Prozess weitergeführt. Wir stehen mitten in den Verhandlungen, und es wäre gut, würde das gesamte Hohe Haus Minister Molterer und der Bundesregierung bei diesen Verhandlungen den Rücken stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler, den ich hiemit als ersten Antrag einbringe, der heute in dieser Debatte eingebracht wird, zu unterstützen, einen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung dabei unterstützen wollen, die europäischen Standards, die Ausstiegsszenarien im Lichte des Terrors des 11. September und auch die offenen Sicherheitsfragen bilateral mit Tschechien zu verhandeln.
Das ist ein gemeinsamer Antrag Khol/Westenthaler; er wird verteilt werden. Ich werde ihn in den Kernpunkten vortragen, weil damit jedem, der zuhört, und jedem, der interpretieren kann, auch klar wird, dass es in diesen vier Kernpunkten völlige Übereinstimmung zwischen allen Parteien dieses Hauses gibt.
Die Grünen haben mit uns bona fide bis heute um 14 Uhr verhandelt. Es ist aus Gründen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, zu keiner Einigung gekommen.
Die Sozialdemokraten haben ihren geschäftsführenden Klubobmann in Verhandlungen geschickt, ihm aber vorher die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden, sie haben ihn nämlich mit einem Parteivorstandsbeschluss gefesselt. Er konnte sich in entscheidenden Fragen nicht bewegen, weil er kein Mandat dazu hatte. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Und er handelte genau so, wie es heute der Fall ist: Gusenbauer ist abwesend, bei den wichtigsten Diskussionen dieser Republik ist der Parteiobmann nicht anwesend, er schickt aber einen Klubobmann in die Verhandlung, der keine Vollmacht hat, der ein puppet-on-the-string ist, und das ist etwas, an dem die Verhandlungen gescheitert sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Drei Viertel der SPÖ-Abgeordneten sind nicht anwesend! – Abg. Mag. Schweitzer: Großer Blonder!)
Was wollen wir mit unserem Antrag? Was sind die Kernpunkte? – Natürlich ersuchen wir die Bundesregierung, den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen, vor allem weiterhin die ausstiegsbereiten Länder zu unterstützen.