Wir treten auf europäischer Ebene für Sicherheitsstandards ein, damit es endlich – wie ja der Bundeskanzler heute Vormittag und jetzt wieder hervorragend dargelegt hat – einheitliche Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke gibt, und zwar auch für jene in England und in Frankreich, vor denen ich mich zum Teil mehr fürchte als vor anderen.
Wir treten dafür ein, dass vor dem Abschluss, bevor es zu einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels kommt – das ja noch gar nicht eröffnet ist –, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen sind, nämlich: Nuklearinformation auf höchstmöglichem Niveau, die sieben zentralen Sicherheitsprobleme – die von der österreichischen Expertengruppe mitgestaltet sind, das sind wichtige Fragen – müssen gelöst werden, die 21 Punkte der tschechischen Umweltverträglichkeitsprüfung sind genauso umzusetzen, und schließlich soll all das, was Gegenstand einer Sicherheitsvereinbarung zwischen Österreich und Tschechien werden soll, auch auf die nachfolgenden Eigentümer dieses Kraftwerks in Temelín rechtsverbindlich überbunden werden – und all das soll im Beitrittsprozess rechtswirksam verankert werden.
Das sind die Kernpunkte unseres Antrages. Und natürlich wollen wir, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen mit der Tschechischen Republik auch ihre Position im Hinblick auf die Nullvariante bis zu einem konkreten Ausstieg aus der Kernenergie bilateral weiter unterstützt und berät. – Über diese Punkte des Antrages sind sich im Prinzip alle einig.
Warum ist der Konsens mit den Grünen heute gescheitert? – Die Grünen haben zwei wichtige Punkte, und wir sind darin anderer Meinung: Der eine Punkt ist, dass Österreich sehr viel Geld in die Hand nehmen und den Tschechen das Kraftwerk quasi abkaufen sollte, um auf diese Weise mit vielen, vielen Milliarden das zu reparieren, was Aufgabe der Tschechen ist. Dafür haben wir keine Unterstützung unserer Wähler und unserer Bevölkerung.
Der zweite Punkt der Grünen war, und das ist ein taktisch-strategischer Punkt, dass wir zwar bis zum Juni nächsten Jahres verhandeln, aber nicht darüber berichten dürfen, sondern erst ab dem Juni nächsten Jahres Berichte vorlegen sollen. Das wäre ein Signal an die Tschechen, dass die Österreicher zwar jetzt mit aller Kraft um die Sicherheit verhandeln wollen, es aber erst im Juni nächsten Jahres ernst wird.
Meine Damen und Herren! Ab heute, wenn dieser Antrag, den wir in namentlicher Abstimmung zur Beschlussfassung vorlegen, angenommen ist, erwarten wir von unserer Bundesregierung, dass sie so wie bisher mit 100 Prozent Kraft für die Sicherheit der Bevölkerung mit den Tschechen verhandelt und dort Gas gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir von den Regierungsparteien haben volles Vertrauen in die Bundesregierung, vor allem auch in Wilhelm Molterer, der wirklich Hervorragendes leistet und dem ich nur danken kann für all das, was er von seinen Verhandlungen für Österreich heimbringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei der SPÖ ist das ganz anders. Die SPÖ hat in den Verhandlungen eigentlich klar gesagt, was sie will – auch heute Vormittag Herr Cap in seinen Bemerkungen. Josef Cap ist Temelín, wie ein berühmter Politiker gesagt hat, Blunzenwurscht. – Also Temelín ist nicht wirklich sein Anliegen.
Das Anliegen, das er heute definiert hat, ist klar: Die ÖVP soll für einen SPÖ-Antrag stimmen und nicht mit ihrem Partner in der Regierung. – Das werden Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht erleben! Wir haben hier eine gemeinsame Linie, die ich dargelegt habe und die im Wesentlichen von allen Parteien dieses Hauses in der Substanz unterstützt wird. Lesen Sie den Antrag der Grünen, lesen Sie den Antrag der Sozialdemokraten, und Sie werden sehen, all diese Punkte sind dort enthalten! Es ist das also ein Antrag, der unsere gemeinsame Handschrift trägt, und den schlagen wir vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Leider ist Alfred Gusenbauer, den ich heute früh schon einmal gewarnt habe, nicht im Saal. (Abg. Dr. Stummvoll: Er ist meistens nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Drei Viertel der Fraktion sind nicht da bei der eigenen Dringlichen!) Bei der eigenen Dringlichen Anfrage haben