sich alle zu Beratungen zurückgezogen. Ich denke, wir können jetzt vielleicht mit dem Heiligen Geist rechnen, denn vielleicht stimmen sie nach den Beratungen unserem Antrag zu. Es könnte sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau!)
Folgendes möchte ich schon sagen: Ich habe heute früh Alfred Gusenbauer bei seiner linkspopulistischen Rede gegen die Verwaltungsreform davor gewarnt, die Sprache eines Klubobmannes, den es hier nicht mehr gibt und der sich selbst als "Dobermann" bezeichnet hat, zu verwenden. (Abg. Dr. Mertel: Den Sie "Pinscher" genannt haben!)
Ich glaube, dass eine zweite Warnung angebracht ist: Lieber Herr Klubobmann Gusenbauer! Das, was Sie in Nürnberg sagen, wird auch in Wien bekannt. Und die müde Ehrenrunde, die Sie in Nürnberg gezogen haben, ist nicht im Geringsten das, was hier ständig von Ihrer Partei vertreten wird, nämlich ein offensiver Kampf für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. "Das doppelte Viktorchen" wurde einmal ein sozialistischer Kanzler genannt, der in Köln etwas anderes sagte als in Wien. Herr Alfred Gusenbauer steht an der Kante zum "doppelten Alfredchen". Wir wissen genau, was er in Nürnberg nicht gesagt hat und was die SPÖ hier immer wieder vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bleiben Sie bei der Wahrheit, treten Sie gegen Temelín offen und ehrlich auf, stellen Sie die Parteitaktik hintan, haben Sie das Interesse der Österreicherinnen und Österreicher im Sinn! – Das ist meine Aufforderung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag der Abgeordneten Cap und Westenthaler ist genügend ... Pardon! Der Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler ist genügend unterstützt ... (Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!)Um jede Verwirrung, die offenbar sehr leicht eintritt, zu verhindern, stelle ich im dritten Anlauf fest:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen ist genügend unterstützt, er wurde in seinen Kernpunkten erläutert, er wird daher vervielfältigt werden, er steht damit zur Verhandlung und nach Schluss der Debatte zur Abstimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Namentliche Abstimmung!)
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin
eingebracht bei der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abg. Cap und Genossen betr. das Kraftwerk Temelin und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union
Im Hinblick auf die Risken der Kernenergie vertritt Österreich seit vielen Jahren die Position, im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten, und unterstützt jedes Land, das Schritte für den Ausstieg aus der Kernenergie zu setzen bereit ist. In der Zwischenzeit mehrt sich die Zahl jener Staaten – insbesondere auch innerhalb der Europäischen Union – die innerstaatlich auf die Nutzung der Kernenergie verzichten bzw. aus dieser Nutzung aussteigen.
Die konsequente Position Österreichs muss es daher sein, unter Hinweis auf die Risken der Kernenergie weiterhin jeden Ausstieg eines Landes aus der Kernenergie zu unterstützen und gleichzeitig auf europäischer Ebene auch die Initiativen zur Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke mit Nachdruck fortzusetzen.