Interesse der Bürger zu schaffen. Das ist es, worum es geht. Und wenn dieses Europa im Interesse der Bürger geschaffen werden soll, braucht es nach unserer Überzeugung einerseits eine deutlich stärkere Demokratisierung der EU und andererseits eine Politik, die die Bedürfnisse und die Alltagssorgen der Menschen in diesem großen Europa ernst nimmt. Zu diesem Ernstnehmen zählt es als erster Schritt, die mit der Erweiterung verbundenen Sorgen ernst zu nehmen und wirklich eine Antwort darauf zu geben.
Wir haben uns daher darauf verständigt, einerseits konkrete Maßnahmen für einen starken Wirtschaftsstandort Österreich gemeinsam zu diskutieren und vorzuschlagen. Dabei geht es darum, Rahmenbedingungen zu sichern, die den österreichischen Unternehmen, insbesondere den klein- und mittelbetrieblich strukturierten, wirklich die Chance geben, unter geänderten Wettbewerbsverhältnissen auch weiter zu bestehen und erfolgreich zu bestehen – nicht zuletzt auch im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer.
Wir haben uns zweitens sehr ausführlich mit der Frage des Arbeitsmarktes beschäftigt, und Sie wissen, dass wir durchaus für eine stufenweise und kontrollierte Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes eintreten, aber eben für eine behutsame Öffnung dieses Arbeitsmarktes. Wir denken daher, dass es sinnvoll ist, wenn es im Vorlauf zur vollen Liberalisierung bilaterale Beschäftigungsabkommen gibt. Wir denken, dass es notwendig ist, den österreichischen Arbeitsmarkt sozusagen schrittweise daran zu gewöhnen, dass nach Ablauf längstens dieser siebenjährigen Frist – hoffentlich schon früher – volle Freizügigkeit besteht.
Wir haben uns weiters mit der Frage der Dienstleistungsfreiheit beschäftigt, weil das natürlich sehr eng mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zusammenhängt, und haben uns deutlich darauf verständigt, dass etwa die deutschen Erfahrungen mit den dort getroffenen Werkvertragsabkommen berücksichtigt werden sollten. Wir sollten nicht einfach eins zu eins das tun, was die Deutschen getan haben, denn die dortige Regelung hat sich als Flop erwiesen. Wir sollten auf Basis der negativen deutschen Erfahrungen eine bessere Regelung finden.
Ich denke – um noch einen letzten Punkt anzusprechen –, dass es natürlich auch notwendig ist, dass es in der Übergangsfrist – in der siebenjährigen oder hoffentlich kürzeren Übergangsfrist – entsprechende Kontrollen gibt, um sicherzustellen, dass das, was in dieser Zeit geschehen soll, nämlich dass keine zusätzlichen Arbeitnehmer auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen, auch wirklich vollzogen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir uns auch ausführlich mit der Frage der Verkehrspolitik beschäftigt. Es ist notwendig, hier eine ganze Reihe von Maßnahmen zu setzen. Wenn wir gemeinsam die Sorge haben, dass es mit der Erweiterung der Europäischen Union zu einem neuerlichen Schub in der Vervielfachung insbesondere des LKW-Güterverkehrs kommt, dann ist es dringend notwendig, vor der Erweiterung beispielsweise das LKW-Road-Pricing wirklich umzusetzen.
Dabei geht es nicht darum, jenen, die aus dem Ausland kommen und durch Österreich durchfahren, Geld abzunehmen, wie weiland die Kuenringer, sondern da geht es darum, wirklich auch Verlagerungseffekte und Vermeidungseffekte zu lukrieren. Es geht darum, durch ein angemessen hohes Road-Pricing dafür zu sorgen, dass unnötige, unwirtschaftliche Transporte unterbleiben und dass die übrigen so umweltfreundlich wie nur irgend möglich durchgeführt werden, nach Tunlichkeit mit der Bahn oder auf der Donau.
Wir sind weiters für eine Stärkung der Grenzregionen eingetreten – ich kann das jetzt nicht in allen Details ausführen – sowie für eine nachhaltige Umweltpolitik; auch das führe ich nicht im Detail aus.
Die Frage der Sicherheit ist erst am Schluss hinzugekommen und hat vielleicht im Gesamtkontext einen zu starken Akzent bekommen. Aber eines muss auch da ganz klar gesagt werden: Das, worum es geht, ist, erstens anzuerkennen, dass die Erweiterungskandidatenländer schon heute einen ganz wesentlichen Beitrag auch zu unserer Sicherheit leisten, weil sie einen Teil der Lasten, die sonst wir zu tragen hätten, jetzt schon, im Vorlauf zur Erweiterung, überneh