men müssen. Denken Sie etwa an das Asylrecht und an die Tatsache, dass die meisten unserer Nachbarländer in den meisten Fällen so genannte sichere Drittstaaten sind.
Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen: Der letzte Punkt, der in unserem Papier aufgenommen worden ist, ist der Punkt Landwirtschaft. Er ist auf Wunsch der ÖVP noch mit aufgenommen worden, und in diesem Punkt haben wir uns außerordentlich ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren wir !) – Die Grünen reklamieren, dass es auf ihren Wunsch hinzugekommen ist. Sie werden vermutlich mit dem Ergebnis nicht besonders zufrieden sein (Abg. Dr. Lichtenberger: Das befürchte ich auch!), wir sind es auch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das, worum es geht, ist, dass mit diesem Entschließungsantrag, den drei Parteien, die beiden Regierungsparteien und wir, gemeinsam zu tragen bereit und in der Lage sind, Grundlagen geschaffen worden sind, die eine wirklich seriöse Vorbereitung der Erweiterung erlauben und die es auch erlauben, den Österreichern und Österreicherinnen zu sagen: Ihr müsst euch vor der Erweiterung nicht fürchten! Es werden die notwendigen Schritte gesetzt! Die Erweiterung ist ein Projekt, zu dem wir ja sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag wurde auch schriftlich überreicht; er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf seinen Umfang lasse ich ihn gemäß Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Er wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Werner Fasslabend und Kollegen betreffend Erweiterung der Europäischen Union
"Europa steht zu Beginn des neuen Jahrtausends im Zeichen der Erweiterung der Europäischen Union. Dieses Projekt stellt nicht nur die Union vor die größte Herausforderung seit ihrer Gründung, sondern bietet ganz Europa die Möglichkeit zur endgültigen Überwindung einer fast sechzigjährigen Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die europäische Integration hat als Wirtschaftsgemeinschaft ihren Ausgang genommen. Zweck war aber von Anfang an, nach den schrecklichen Ereignissen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, eine Region des Friedens, der Stabilität und des Wohlstandes zu schaffen. Dieses Ziel haben die Staaten der EU auf eindrucksvolle Weise erreicht. Die EU ist heute ein Anker der Stabilität für den gesamten Kontinent und ebenso auf globaler Ebene.
Mit der Erweiterung wächst die EU um fast 100 Millionen Menschen zu einer Gemeinschaft mit 470 Millionen Bürgern. Damit entsteht einer der größten einheitlichen Märkte der Welt, der für die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs gerüstet ist. Der Beitritt unserer Nachbarstaaten entspricht daher wirtschaftlichen Interessen der jetzigen wie auch der künftigen Mitglieder der EU.
Zugleich fällt der Beitritt der künftigen Mitglieder in eine Periode, in der Fragen der Weiterentwicklung der EU zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zu einer Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zu einer sozialen und Beschäftigungsunion, zu einer Union des sozialen Dialogs, Fragen der Sicherung der Grundrechte und der kulturellen Vielfalt auf der Tagesordnung stehen. Die Erweiterung der Union geht mit einer Vertiefung der Europäischen Integration einher. Die Erweiterung wird den Friedens- und Stabilitätsraum ausweiten und liegt daher im Interesse der jetzigen und der künftigen Mitglieder der EU.