und Höherqualifizierung von Beschäftigten soll sowohl die Einführung neuer Technologien beschleunigt, als auch die Wirtschaft im Hinblick auf die Erweiterung auf eine stärkere internationale Ausrichtung vorbereitet werden. Gleichzeitig muss auch an der Wieder-Integration insbesondere für Frauen, für Langzeitarbeitslose, benachteiligte Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderungen gearbeitet werden. Die österreichische Bundesregierung wird überdies ersucht, sollten die europäischen Programme und ihre Finanzierung für die angesprochenen Maßnahmen nicht auslangen, den Einsatz eigener Budgetmittel zu prüfen.
Im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Integration wird die österreichische Bundesregierung ersucht, sich für eine Stärkung des Sozialen Dialogs in der EU, in den auch die Beitrittskandidaten eingebunden werden sollen, einzusetzen.
Für eine nachhaltige Verkehrspolitik
Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist auch mit einem deutlichen weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens von den und in die neuen Mitgliedsländer zu rechnen. Österreich wird von dieser Entwicklung besonders betroffen sein. Um den zusätzlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens umwelt- und anrainerschonend bewältigen zu können, sind die bereits geplanten und durch die Erweiterung zusätzlich notwendigen Maßnahmen, wie das Lkw-Road-Pricing und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ohne Aufschub umzusetzen.
Die bereits fertig geplanten Projekte, die die fehlenden Verbindungen bzw. Kapazitäten mit den Erweiterungskandidaten herstellen, sollen realisiert werden und ebenso ein Generalverkehrsplan, welcher den seit dem Fall des Eisernen Vorhanges grundlegend geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen sowie der bevorstehenden EU-Erweiterung Rechnung trägt. Der Generalverkehrsplan soll ein Infrastrukturprogramm für die nächsten 30 Jahre samt Ausbauprioritäten für die nächsten Jahre beinhalten, in dem der Ausbau der hochrangigen Verkehrswege festgelegt wird. Zu diesem Zweck ist auch das Einvernehmen mit den Bundesländern herzustellen.
Die Schaffung der für die Integration der neuen Beitrittsländer notwendigen Verkehrsinfrastruktur liegt nicht nur im Interesse Österreichs sondern im Interesse der gesamten Europäischen Union. Daher ist auch eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den großen Infrastrukturprojekten – wie sie auch im jüngsten Weissbuch der Europäischen Kommission "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010" vorgesehen ist – gerechtfertigt. Auf der Basis dieser erkennbaren Eigenleistungen Österreichs zur Bewältigung der mit der Erweiterung verbundenen zusätzlichen Aufgaben wird Österreich auch die Solidarität der anderen Mitgliedstaaten der EU – insbesondere jener mit ähnlichen oder gleich gelagerten Interessen –einfordern, wenn Nachfolgeregelungen für den Transitvertrag und für die derzeit geltenden Kontingentierungen im Güterverkehr mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten zu treffen sind. Hier wird es vor allem um Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Umwelt sowie zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bzw. auf die Donau gehen.
Die Hauptkorridore und Hauptknoten Österreichs und in Ergänzung dazu einige überregionale Verbindungen mit hoher verkehrsstrategischer Bedeutung, die österreichische mit ausländischen Zentren außerhalb der Hauptkorridore verbinden, wurden bereits festgelegt. Es handelt sich dabei um Korridore, welche die aktuelle EU-Außengrenze queren und sich dort (bis auf eine Ausnahme) in den gesamteuropäischen Korridoren fortsetzen. Dazu zählen der Donau-Korridor in Richtung Pressburg und Budapest, der Süd-Korridor Richtung Brünn und Kattowitz, der Tauern-Korridor Richtung Laibach und der Pyhrn-Korridor in beide Richtungen, nämlich nach Prag und nach Agram sowie die überregionalen Verbindungen Wien – Ödenburg und Graz – Steinamanger.
Nunmehr müssen in diesem Korridornetzwerk die Ausbauprioritäten für Schiene, Straße, und Donau festgelegt werden. Eine grenzüberschreitende Abstimmung ist dabei unerlässlich. Ver