diskussion einzugehen; wir hätten es uns sparen können, hier den Beruf oder das Herkommen irgendeines Menschen anzugreifen! –, dass mit diesem Gesetz eine positive Gestaltung vorgenommen und natürlich auch den Umweltstandards genügt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.20.26
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser, die Bauwirtschaft liegt nicht deswegen auf dem Boden, weil das Mineralrohstoffgesetz so hart ist, sondern ganz eindeutig deswegen, weil die Investitionen der öffentlichen Hand, der Gemeinden und der Unternehmungen ausgefallen sind. Deswegen liegt sie auf dem Boden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute des Langen und Breiten die Verwaltungsreform diskutiert. Frau Kollegin Petrovic hat schon gesagt, dass bei dieser Verwaltungsreform ein One-Stop-Shop kreiert wurde, also Bezirkshauptmannschaften, die für alles zuständig sind. Im Bericht zu dieser Gesetzesnovelle erfahren wir aber, dass die Bezirkshauptmannschaften für diesen Bereich nicht zuständig sind. Diesbezüglich seien sie überfordert, daher gehen diese Entscheidungen zum Minister. Im Bereich des Mineralrohstoffgesetzes wird es in Zukunft also einen "One-Stop-Minister" und keinen One-Stop-Shop geben!
Bei der Verwaltungsreformdiskussion war auch ständig von Bürgernähe die Rede. Die Bürgernähe sei das Um und Auf, und eine anonyme Verwaltungsbehörde wäre ja ach so bürgernah. – Meine Damen und Herren! In diesem Gesetz legen Sie jetzt ganz deutlich klar, was Sie unter Bürgernähe verstehen: Die Schottergruben und die Steinbrüche müssen näher zum Bürger, und nicht die Bürger zur Behörde! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Schottergruben und Steinbrüche kommen jetzt durch das Fallen des 300-Meter-Abstandes sehr wohl näher zum Bürger! Und wenn ich diese Debatte hier zu meiner Rechten sehe, dann erinnere ich mich an die Debatten, die wir damals im Wirtschaftsausschuss geführt haben, als wir dieses Mineralrohstoffgesetz diskutiert und schlussendlich beschlossen haben. Da gab es auch eine Hektik, ausgelöst durch Frau Abgeordnete Fekter, und vor Abschluss des Gesetzes im Ausschuss ist uns plötzlich die ÖVP-Fraktion abhanden gekommen. Lediglich ÖVP-Minister Farnleitner ist noch bei uns gesessen, und wir wussten nicht, was jetzt geschehen soll. Dann ist aber Herr Klubobmann Khol gekommen und hat es mit einer neu rekrutierten Mannschaft bewerkstelligt, dass dieses Mineralrohstoffgesetz im Ausschuss so beschlossen werden konnte, wie es ausverhandelt worden war.
Ich bin gespannt, wie sich Herr Klubobmann Khol heute verhalten wird! Wenn ich an die Briefe, die Kollege Eder zitiert hat, denke, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass er heute, wenn die Nachbarn und Gemeinden in ihren Rechten beschnitten werden, seine Zustimmung gibt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)
Herr Bundesminister! Wir haben schon einmal eine solche Vorlage vor uns gehabt. Warum sie wieder zurückgezogen worden ist, weiß ich zumindest nicht; vielleicht wissen es andere hier. Wie es aussieht, werden wir bald wieder eine Novelle vor uns haben, denn die Diskussionen im Bereich der Regierungsparteien sind sehr, sehr heftig.
Faktum ist, dass es jetzt möglich ist, Schotter- und Steinabbau bis zu einer Nähe von 100 Metern zu Siedlungen zu betreiben. Noch dazu verhöhnt man die Anrainer damit, dass man sagt: Wenn ihr nachweisen könnt, dass es zu höheren Immissionen als bei 300 Metern Abstand kommt, dann geht es ohnehin nicht. – Bitte, wenn eine Schottergrube näher zum Haus und zum Anrainer kommt, dann sind die Emissionen klarerweise höher! Und wer zahlt dem Anrainer dieses Gutachten? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind nicht Emissionen ...!)