Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den Umweltschutzbestimmungen: Diese wurden wegen des hohen Zeit- und Kostenaufwandes – wie es in der Begründung so schön heißt – gestrichen. In der Vergangenheit waren Gutachten hinsichtlich der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Lärm und Staub nach dem besten Stand der Technik notwendig. Auch diese Bestimmung wurde durch eine sehr allgemeine ersetzt.
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, können wir diesem Entwurf keinesfalls unsere Zustimmung geben, und ich bin bestürzt darüber, mit welcher rapiden Geschwindigkeit Sie weiter Bürgerrechte abbauen und um jeden Preis deregulieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.20.23
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Eder! Ich habe mir den Pressedienst noch einmal angeschaut, den du am 7. November beziehungsweise vor dem Ausschuss ausgesandt hast, in dem es heißt: "Umweltgefährdung wird zum Kavaliersdelikt", "Bartenstein hofiert Schotterlobby" und so weiter. (Abg. Eder: Es ist ja so! Und ihr helft ihm dabei!) – Nein, Kollege! Diesen Pressedienst hast du nicht geschrieben, das glaube ich nicht! Kollege Eder, den hast du nicht aufgesetzt!Meine Damen und Herren! Grollitsch und Kopf haben die wesentlichen Eckpunkte dieses faktisch modernen und praktikablen MinroG bereits herausgearbeitet. Grollitsch hat sich bei den Beamten bedankt, und ich möchte mich bei Herrn Kollegen Grollitsch bedanken, denn du hast in diesem Zusammenhang eine saubere parlamentarische Arbeit abgeliefert. Ich glaube, man wird aber erst bei der Umsetzung dieses Gesetzes so richtig sehen, wie umweltschonend, praktikabel. anrainerfreundlich und modern dieses Gesetz ist.
Meine Damen und Herren! Daran ändern auch die eingefrorenen Posthorntöne nichts, die wir von Rot-Grün nach dem Motto hören: Sie können machen, was Sie wollen, aber nicht so. – Sie haben nichts zur Klärung der Frage beigetragen, wie man die Problematik angeht, und wenn Sie vermeinen, mit dem Reizwort beziehungsweise dem Schimpfwort "Schotterlobby" punkten zu können, dann sind Sie einmal mehr auf dem Holzweg.
Meine Damen und Herren! Dieser wichtige Rohstoff Schotter muss natürlich anrainerfreundlich abgebaut werden. Aber glauben Sie, dass wir etwas damit gewinnen, wenn wir diesen wichtigen Rohstoff, den wir im Land brauchen, über Hunderte Kilometer aus der Tschechei mit allen Problemen für die Umwelt, für die Preisgestaltung, für die Häuselbauer und so weiter herankarren? Meine Damen und Herren! Wir wollen diese exorbitanten Kosten nicht auf dem Rücken der Wohnungssuchenden, der Häuselbauer und der Bauwirtschaft abladen! Und wenn Sie die Arbeitslosigkeit, die jetzt auch in der Bauwirtschaft steigt, immer wieder beklagen, dann müssten Sie zu diesem Gesetz ja sagen, denn ohne kostengünstigen Rohstoff kann man keine ordentliche Bauwirtschaft in einem Land führen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Schlagworte aus der offiziellen Zeitung "Der Bürgermeister" anführen – ich zitiere –:
"Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: bestehende Rechte der Anrainer – und dazu zählen auch die Gemeinden – werden nicht angetastet."
Es wird darin angeführt, dass es weiterhin die uneingeschränkte Parteistellung für Nachbarn und starke Mitspracherechte der Gemeinden gibt und dass die Umweltstandards unverändert hoch bleiben. Auch das steht in der Gemeindezeitung, dem offiziellen Organ der Kommune.
Meine Damen und Herren! Das ist der beste Zeuge für die positive Einschätzung dieses Gesetzes. Daher glaube ich, dass Sie zustimmen sollten. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) – Eder, gerade du solltest zustimmen! Ich glaube – ohne jetzt auf diese Erdöl- und Schotterlobby