Gerade weil wir uns in einem neuen Rechtsbereich befinden, wäre diese geplante Aufsichtsstelle so wichtig gewesen. Ich möchte daher kritisch anmerken, dass auf diese geplante Aufsichtsstelle gemäß dem Vorentwurf, der ursprünglichen Fassung, ohne ausreichende Begründung verzichtet worden ist. Diese neue Aufsichtsstelle hätte eindeutig ein Mehr an Rechtssicherheit und ein Mehr an Vertrauen gebracht.
Ich glaube, das Streichen dieser geplanten Aufsichtsstelle (Abg. Kiss steht vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer) – ich kann gerne mitkommunizieren; wenn Sie hier stehen bleiben, reden wir zu dritt (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – ist wirklich kein Ruhmesblatt für einen Konsumentenminister. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin davon überzeugt, dass das alles zu Lasten der Konsumenten geht, und meine, Sie sollten sich ab dem heutigen Tag nicht mehr als Konsumentenschutzminister bezeichnen. (Abg. Haigermoser: ... mit Ihrem Namen!)
Was Frau Fekter hier heute an profundem "Fachwissen" geliefert hat, bestätigt meine Annahme, dass man nicht alles wissen kann. Da gebe ich Ihnen schon Recht, man kann nicht alles wissen. Gott sei Dank hat Herr Maier Sie berichtigt und das Ganze den Tatsachen entsprechend dargestellt. Ihre profunde Unkenntnis wurde so richtig gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eines hat Frau Fekter gesagt, nämlich dass diese Materie der Bezirkshauptmannschaft zugewiesen wird, und da muss ich sagen: Da kann ich mich dem anschließen, was Herr Jarolim im Ausschuss gesagt hat: Wenn das eine ländliche, kleine Bezirkshauptmannschaft mit wenigen Juristen ist, die so eine Materie zugewiesen bekommt, dann ist diese Bezirkshauptmannschaft einfach überfordert. (Abg. Dr. Fekter: Wieso denn, wie kommen Sie darauf?) Glauben Sie mir das, denn ich komme aus der Verwaltung. Es werden ihnen keine Übergangsfristen zur Ausbildung und zur Vorbereitung eingeräumt! Das übersehen Sie leider! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bei der Umsetzung der Richtlinie – das möchte ich schon auch festhalten – wurde seitens der Legistik, seitens der Beamten im Justizministerium ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dr. Kathrein und Sektionschef Dr. Hopf haben eine ausgezeichnete Vorlage geliefert; ich möchte mich also dem Lob und dem Dank von Kollegem Maier anschließen. Was jedoch fehlt, Herr Bundesminister, ist der politische Wille, und der müsste natürlich von Ihnen und von der Regierung ausgehen, um den einmal in vollem Maß eingeräumten Spielraum, den uns die Richtlinie lässt, im Sinne der Verbraucher zu nutzen.
Noch eine Anmerkung: Die juristischen Beamten müssen sich bei der Festsetzung der Höhe des Strafrahmens im ersten Entwurf doch etwas gedacht haben. Daher wundert mich, dass jetzt in der endgültigen Fassung der Strafrahmen auf extreme Art und Weise gesenkt wurde, aber ich bin ja noch froh, dass überhaupt Verwaltungsstrafbestimmungen enthalten sind, um gegen besondere Verletzungen bei besonders wichtigen Verpflichtungen der Dienstanbieter vorgehen zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nur kriminalisieren!) Kriminalisieren, jawohl! Aber Sie haben selber Verwaltungsstrafbestimmungen hineingeschrieben, das ist schon drinnen! Nur die Höhe der Strafen ist bedenklich.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, auch meine Fraktion hätte es sich gewünscht, dass gerade bei dieser Materie Konsens gesucht worden wäre, vor allem auch deshalb, weil die sachlichen Unterschiede zu meiner Fraktion äußerst gering waren. Ich muss sagen, es wäre undenkbar gewesen, dass ein Minister Michalek so eine Vorlage ohne Zustimmung der Oppositionsparteien vorgelegt hätte. Es ist schade, dass Sie und die Regierung den in allen Justizbereichen bislang üblichen Konsens – wie üblich! – nicht gesucht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Kollegin Law-and-Order"!)
0.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.0.02
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel, die "Qualität" Ihrer hochwertigen Feststellun