Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 261

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort?  Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 853 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den Zusatzantrag und dann über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung eines neuen Absatzes 3 in § 20 und die Einführung eines neuen Abschnitts 8 in Artikel I sowie die dadurch bedingten Änderungen der Abschnitts- und Paragraphenbezeichnungen zum Gegenstand hat.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen.  Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Diese ist ebenfalls mehrheitlich gegeben worden; der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger, Dr. Fekter, Dr. Moser und Genossen betreffend begleitende Kontrolle der Wirksamkeit des E-Commerce-Gesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 107.)

20. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 533/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (854 der Beilagen)

21. Punkt

Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (855 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 20 und 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte. (Unruhe im Saal.  Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)


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