Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Ing. Westenthaler: Um halb eins ist das eine ziemliche Zumutung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.0.31
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung will mit allen Mitteln den Mieterschutz demontieren. Was mit der Mietrechtsgesetz-Novelle im Herbst 2000 – es war im gleichen Monat – begonnen hat, wird jetzt konsequent auf Kosten der Mieter und Mieterinnen fortgeführt. (Beifall bei der SPÖ.)Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es um die Mieter auf dem Land, denn jene, die sich in Ein- und Zweifamilienhäuser einmieten, wohnen vor allem auf dem Land. Diese Menschen werden nun vom Mietrechtsschutz ausgenommen, und es sind eben nicht die Superreichen, die dort wohnen, ebenso wie nicht alle Superreichen in Dachböden wohnen. (Abg. Dr. Khol: Warum redet "Eurolim" nicht?)
Man schätzt, dass zirka 80 000 bis 90 000 Mieter im Laufe der Jahre davon betroffen sein werden, und das ist eine erkleckliche Zahl – und das führt zu weiterer Armut in diesem Staat.
Wir wünschen uns vier Wände zum Wohnen und trotzdem Geld zum Leben, sehr geehrte Damen und Herren, und das sollte in Österreich eine Selbstverständlichkeit werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Die Aushöhlung des Mieterschutzes und die sukzessive Heranführung an die Gegebenheiten des Immobilienmarktes kann sehr schnell zu Zuständen wie in Bethlehem vor 2 000 Jahren führen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Besinnliche Weihnachten, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, denn christlich-sozial ist das wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Ständestaatgesetz!)
0.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Jarolim-"Eurolim"!)0.33
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das von Obdachlosigkeit bedrohte Jesuskind jetzt, Ende November, bemüht, so kann das meines Erachtens wirklich nur der Ersatz für völlige Kompetenzlosigkeit sein! Eine derartige Argumentation ist wirklich haarsträubend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich darf den Damen und Herren von der Sozialdemokratie sagen: Die Klischees, die Sie hier dauernd bemühen, sind längst überholt! Wer ist denn der größte Hauseigentümer in unserem Land? – Das ist doch die Gemeinde Wien! (Abg. Bures: Sie wohnen ja in einem Dachboden!) – Ja, Frau Kollegin, ich wohne auch in einem Dachboden beziehungsweise in einem Penthouse im 1. Bezirk, und: Dieses traurige "Schicksal" teile ich auch mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei! Ich glaube, das ist nichts Außergewöhnliches; ich kann ihnen dort sogar zuwinken! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, da Sie sich so aufregen, dass für Dachbodenwohnungen teilweise nicht mehr die strengen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes gelten, sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Ihre Regierung und Ihre Minister haben ein Gesetz eingeführt, wonach im Mietrecht Neubauten, also jene Bauten, die nach 1953 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurden, ganz genau so behandelt werden wie jetzt die neuen Dachböden! (Abg. Bures: Illegale Ablösen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)