Erklären Sie mir bitte den Unterschied! Wenn jemand 1955, 1960 oder 1965 ein Haus gebaut hat, dann gelten für ihn genau dieselben Regelungen wie für diese neuen Dachböden! Nennen Sie mir bitte einen Rechtfertigungsgrund für unterschiedliche Bestimmungen! (Zwischenruf der Abg. Bures. )
Frau Kollegin Bures! Sie waren schon im Ausschuss nicht in der Lage, mir eine Differenzierung darzulegen – und Sie sind es jetzt auch nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Frau Kollegin Bures, legen Sie doch endlich einmal diese ideologischen Reflexe ab! Im Jahre 2001 hat das hier im Hohen Haus wirklich nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung , die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Mietrechtsgesetz samt Titel und Eingang in 854 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Einkommensteuergesetz in 855 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Bures und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den Zusatzantrag und dann über den noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Bures und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Lit. b in Z 1 sowie die dadurch bedingte Änderung einer Ziffernbezeichnung bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist