Schwarzarbeit und Dumpinglöhne gewettert hat. Jawohl, meine Damen und Herren, es war Jörg Haider, der sich in diesem Lokal das Rindfleisch schmecken ließ! (Abg. Ing. Scheuch: Entblöden Sie sich doch nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie da für einen Spitzelring aufgebaut?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein FPÖ-Skandal der Sonderklasse, der natürlich auch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein trifft. Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Die eigene Schwester vor einer Kontrolle zu warnen, ist ein klarer Fall für den Staatsanwalt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich, aber symptomatisch!)
10.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Da wird es jetzt ruhiger werden!)
10.16
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Information für die Zuseher festhalten, dass wir jetzt über den Rechnungshofbericht 1999 diskutieren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das, was mein Vorredner Abgeordneter Kräuter gesagt hat, hatte mit diesem Bericht überhaupt nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Art und Weise seiner Argumentation war allerdings vorauszusehen – dazu braucht man kein Verhaltensforscher zu sein –: Wenn mich jemand gefragt hätte, wie Herr Abgeordneter Kräuter heute argumentieren würde, hätte ich es genau so vorhergesagt, wie er sich heute tatsächlich wieder präsentiert hat, denn auch im Rechnungshofausschuss verhält er sich so. Man kann Debatten auf diese Weise führen, aber zu einem Ziel kommt man so nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Rechnungshofbericht, zum Wahrnehmungsbericht 1999. Ich darf in Erinnerung bringen, dass das die Zeit war, zu der noch die SPÖ unter Bundeskanzler Klima regiert hat. (Abg. Edlinger: Sie sind auch einer, der an Gedächtnisverlust leidet!) Ich möchte eine generelle Übersicht geben, denn meine Kollegen werden im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen.
Meine Damen und Herren! Angesichts des heutigen Bundesrechnungsabschlusses, den wir später behandeln werden und anlässlich dessen wir voll Freude zur Kenntnis nehmen, dass es der Regierung gelungen ist, die Neuverschuldung zu stoppen und ein Nulldefizit zu erreichen (Ruf bei der SPÖ: Höchstens Sozialabbau!), darf ich sagen, dass ich dabei auch einen wesentlichen Beitrag des Rechnungshofes erkenne, den er durch seine Kritik, seine positiven Äußerungen und seine Prüfungen geleistet hat.
Der Rechnungshof ist auch ein Motor für das Budgetziel, das wir jetzt erreicht haben und das unter dem Motto "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" stand. Bis zum Jahr 2000 waren Teile des Rechnungshofes eher einsame Rufer in der Wüste: Es wurden Vorschläge gemacht, die aber verhallt sind. Nun hat die neue Regierung begonnen, einen fruchtbaren Boden für diese Rufe zu bereiten, und die politischen Gärtner und Pfleger Österreichs, Schüssel und Grasser, haben die Saat gesät, die jetzt aufgeht. Sie geht trotz des oppositionellen Sperrfeuers, trotz der oppositionellen Klimaverschlechterung – das meine ich im wörtlichen wie im übertragenen Sinn – und trotz versuchter Störaktionen auf!