Meine Damen und Herren! Die Saat geht auf. Ab heuer gibt es das Nulldefizit und keine Neuverschuldung im Budget. (Beifall bei der ÖVP.) Dies wird durch Privatisierung, Deregulierung, konsumentenfreundliche Politik, die Verwaltungsreform, die Bildungs- und Technologieoffensive und den Abbau der Staatsschulden erreicht. (Abg. Leikam: Steht das auch im Rechnungshofbericht?) Diese Regierung hat es geschafft, die Verschuldung allein im Bereich der verstaatlichten Industrie von 90 Milliarden Schilling auf zirka 30 Milliarden Schilling zu senken. Es zeichnet sich ab, was für eine Leistung das ist, und ich glaube, das ist der Gegenpol zu den Äußerungen des Herrn Abgeordneten Kräuter und auch der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der Rechnungshof hat durch seine Berichte, seine Analysen, seine Vorschläge und seine notwendigen Expertisen wesentlich dazu beigetragen, dass wir dieses Ziel erreicht haben. Herr Präsident! Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern ganz herzlich für diese Tätigkeit und für diese konstruktive Zusammenarbeit.
Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Kollegem Kogler, für seine versuchte und meistens gelungene objektive Ausschussvorsitzführung danken. Er hat gesagt, ich solle ihn nicht zu viel loben, denn das könne ihm in seiner Partei schaden. Aber auch Lob, lieber Kollege Kogler, ist angebracht, wenn es gerechtfertigt ist. (Abg. Schwarzenberger: Vor allem, wenn es von dir kommt!) Daher sei diese Feststellung auch an dich gerichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Inhaltlich setzt sich der Rechnungshofbericht mit dem Bundesdenkmalamt, mit der Ausgliederung der Patentanwaltschaft, mit der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität und mit anderen Punkten auseinander. Meine Kollegen werden darauf noch näher eingehen.
Ich komme nun zum Schluss meiner Ausführungen, da das rote Licht bereits blinkt. Bundeskanzler Klima hat bei seinem Abtritt – wir haben es noch vor Augen – zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: Passt mir auf mein Österreich auf! – Dann ist er nach Argentinien gefahren. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bundesregierung hat seine Äußerungen aber ernst genommen. Sie hat auf Österreich aufgepasst. Mit Reformen und ohne Neuverschuldung hat sie die Arbeit genau im Sinne dieses geistigen Testaments von Altbundeskanzler Klima fortgesetzt.
Meine Damen und Herren! Wir zahlen Jahr für Jahr 110 Milliarden Schilling an Zinsen. Wissen Sie, was wir mit 110 Milliarden Schilling anfangen könnten? (Abg. Sophie Bauer: Sie vergessen die letzten 14 Jahre!) Wenn wir diese Zinsenlast nicht hätten, könnten wir den Forderungen nach Pensionserhöhung nachkommen und jedem Pensionisten in Österreich ab sofort eine Pensionserhöhung von 60 000 S netto im Jahr, also 5 000 S netto im Monat geben. Davon würde auch Herr Blecha profitieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Man sollte sich vor Augen führen, was eine Summe von 110 Milliarden Schilling bedeutet, die wir Jahr für Jahr an Zinsen für unsere Schulden zahlen. Es ist angebracht, sie zu reduzieren und eine Nullverschuldung zu Stande zu bringen, damit wir uns auch in Zukunft das Sozialsystem, das Bildungssystem und das Pensionssystem leisten und diese auch finanzieren können. Es mögen sich alle Österreicher dessen bewusst sein, was diese 110 Milliarden Schilling bedeuten. (Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!)
Ich schließe mit einem Vierzeiler, um zu veranschaulichen, in welcher Situation wir sind:
Rot war’n dreißig Jahr’ die Zahlen,
aber seit den letzten Wahlen
können wir zum Wohl von allen
endlich wieder schwarze malen.