Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das kann man nur vergessen, das muss man vergessen, das ist so furchtbar!)
10.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.10.23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich kann mit keinem Vierzeiler aufwarten, möchte aber an dieser Stelle zunächst auch meinen Dank aussprechen, und zwar zum einen dem Präsidenten des Rechnungshofes persönlich für die gelungene und nach wie vor gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss, zum anderen den vielen Mitarbeitern des Rechnungshofes selbst, die, wie ich glaube, sehr gewissenhaft und effizient arbeiten und damit vor allem ein gutes Ergebnis für die SteuerzahlerInnen erzielen. Das sollte man, da wir gerade bei der Defizitdebatte waren, nicht unerwähnt lassen. – So viel zum Einstieg.Das Lob (Abg. Dr. Khol: Für die Steuerzahler auch? Weil Sie nur von den Steuerzahlerinnen reden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, Kollege Khol, das sagt man jetzt so. Damit müssen wir Männer zurechtkommen. Ich sage jetzt immer SteuerzahlerInnen, weil das schneller geht. Da ist aber der Steuerzahler schon mit gemeint. Ich glaube, so weit können Sie mir folgen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht ganz korrekt!) Lassen wir das, meine Herren! Machen wir uns das ein anderes Mal aus!
Kommen wir zur Sache! Was zunächst die Frage der Budgetpolitik betrifft, so kann ich meinem Vorredner natürlich inhaltlich nicht ganz zustimmen. Ich halte es für richtig, dass wir dieses Thema anlässlich einer Generaldebatte zu einem Rechnungshofbericht streifen, kann aber darauf verweisen, dass in der letzten Legislaturperiode auch ein Rechnungshofbericht über die Konsolidierungspakete, die so genannten Sparpakete, vorgelegt wurde.
Damals schon hatte der Rechnungshof festgestellt – "kritisiert" kann man nicht unbedingt sagen, es war eine relativ wertfreie Analyse –, dass Teile dieser Maßnahmen, die damals gesetzt wurden, sehr wohl zu Lasten der niedrigeren Einkommensgruppen gehen und Bezieher von Transferleistungen betreffen, und zwar natürlich negativ im Sinne der Empfänger. Es wäre nun zu hinterfragen und zu überprüfen, wie sich die Pakete, die die neue Bundesregierung geschnürt hat, auswirken.
Über diesen Befund wird natürlich gestritten, für uns ist die Sache aber relativ klar: Die Pakete, die die schwarz-blaue Bundesregierung geschnürt hat, wirken sehr wohl beschäftigungsdämpfend und vor allem auch restriktiv auf die Einkommensverteilung, um einen Terminus technicus einzuführen. Es bestehen, wie wir meinen, sehr viele Ungerechtigkeiten. Das darf man nicht unerwähnt lassen, wenn sich mein Vorredner schon auf dieses Glatteis begeben hat.
Was die Kontrolle hier im Haus selbst betrifft: Ich glaube, dass es höchste Zeit wäre (Ruf bei den Freiheitlichen: ... dass wir zum Thema kommen!), dass sich das österreichische Parlament noch einmal einen Besinnungskurs verordnet und eine ausführliche Debatte darüber führt, wie es um die parlamentarischen Kontrollrechte bestellt ist.
Kollege Khol! Sie wissen, wir haben zu Beginn der Legislaturperiode über dieses Thema gesprochen, als noch nicht einmal klar war, welche Regierung kommen würde. Das war sozusagen ein "Fenster der Gelegenheit", damals bestand die Gelegenheit, darüber zu sinnieren, was es denn damit auf sich hätte, den Untersuchungsausschuss endlich als Minderheitenrecht zu installieren, zumindest was dessen Einsetzung betrifft.
Mittlerweile stellen wir fest, dass Ihr damaliger Gedankengang entweder nur aus der Perspektive der Wirren der Koalitionsbildungen hervorgegangen ist, oder dass alles immer nur eine rhe