torische Vorgabe war. Es wäre längst an der Zeit, dass in Österreich, so wie in etlichen – um nicht zu sagen vielen – anderen westeuropäischen parlamentarischen Demokratien, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Minderheitenrecht gemacht wird. (Abg. Dr. Khol: Eine einzige von 42 Ländern des Europarates, und nur Deutschland!)
Ich möchte Sie herzlich einladen, doch ein bisschen konstruktiver zu sein und nicht jede Gelegenheit und jeden Vorschlag zu nützen, um die Sache auf die lange Bank zu schieben. Das ist unangenehm. Oder sagen Sie einmal in der Öffentlichkeit – das wäre ja auch eine Möglichkeit –, dass Sie das nicht wollen, dass Sie jetzt regieren und die schwarz-blaue Mehrheit prüft, was ihr passt.
Das ist ja ganz typisch. Wer die Vorarbeit für "Euroteam" geleistet hat, ist meiner Meinung nach klar. Wir wissen aber, dass das längst erledigt ist, auch wenn noch ein Bericht hier im Hause auf uns zukommt. Die Sache ist längst erledigt, das muss man akzeptieren. Eine moderne Kontrolle würde sich längst dem Treiben der schwarz-blauen Regierung widmen und dadurch der Sache viel näher sein.
Da gibt es einige Fragestellungen. Ich darf wieder auf einen meiner Vorredner eingehen und das leidige Thema des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses strapazieren – das werden wir hier im Haus zwar nochmals tun, aber es passt zu diesem Generalthema –: Es ist und bleibt völlig unverständlich – ich glaube, nicht nur für die Opposition –, dass Minister und Ministerinnen über die Medien von sich aus bekannt geben, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss!) eine Aussage machen möchten. – Kleiner Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keinen "kleinen Untersuchungsausschuss"! Es gibt auch keinen "großen Untersuchungsausschuss"!)
Bitte schön, lesen Sie doch in den Stenographischen Protokollen nach! Sie wissen ganz genau, dass wir diesen Terminus hier eingeführt haben, aber sei’s drum. Untersuchungsausschuss, Unterausschuss, kleiner Untersuchungsausschuss – Faktum ist etwas ganz anderes: Wir können so viele Ausschüsse machen, wie wir wollen, die Mehrheitsfraktionen hindern Minister, die in solchen Ausschüssen aussagen wollen, geradezu an dieser Aussage! Das ist der Punkt. Das ist das Fatale! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Haupt (Abg. Ing. Westenthaler: Bundesminister Haupt heißt das immer noch!) hat natürlich einen großen Erklärungsbedarf, das ist klar. Aber vielleicht verspricht er sich einfach mehr davon – selbst an seiner Stelle –, endlich einmal Rede und Antwort stehen zu können und sich nicht ständig Vorhaltungen machen lassen zu müssen, bei denen er sich mit diesen Themen gar nicht adäquat auseinander setzen kann.
Wenn wir dann Anfragebeantwortungen zitieren, die er selbst mit seiner Unterschrift absegnet, müssen wir damit rechnen, dass wir – was ja passieren kann – in der Öffentlichkeit noch selbst an den Pranger gestellt werden, nur, weil wir mit seiner Anfragebeantwortung argumentieren. Wenn sich Medien auf diese Anfragebeantwortung berufen, werden sie auch noch mit Klagen behelligt. So ist der Zustand der Kontrolle in diesem Land – und er ist schlecht!
Ich glaube, es ist einerseits gut für die parlamentarische Demokratie, wenn wir diesbezüglich die Spielregeln genauer einhalten, und es wäre andererseits vor allem – weil das eine sehr große prophylaktische Wirkung hat – für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – an dieser Stelle an Sie gerichtet, Herr Kollege Khol – sehr gut, würden wir uns da auf klarere Regeln einigen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber solange Sie mit Ihren Mehrheiten sozusagen alles im Kämmerlein einsperren wollen, wird das zwar kurzfristig und vielleicht für den Geschäftsablauf hier im Hause erfolgreich sein, aber langfristig schneiden Sie sich damit in den eigenen Finger. Das ist sicher, und das hat auch Kollege Haupt erkannt.