Der Rechnungshofausschuss ist, so meine ich, wahrscheinlich der arbeitsintensivste Ausschuss in diesem Hause. Ich glaube, allein zu diesem Bericht haben wir insgesamt acht volle Tage getagt. Drei Mal wurde der Bericht von der Tagesordnung genommen, bevor er endlich hier dem Nationalrat vorgelegt wurde und heute hier diskutiert werden kann. (Abg. Böhacker: An prominenter Stelle!) – Noch dazu an sehr prominenter Stelle. Das ist immerhin etwas, möchte ich sagen. Das ist lobenswert, und ich bedanke mich auch beim Herrn Präsidenten, dass wir heute Vormittag, zu guter Zeit, über diesen Bericht diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber, meine Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang auch klar festzustellen, dass es die Bundesregierung mit diesem Bericht nicht besonders ernst nimmt. Es ist zwar löblich, dass der Herr Finanzminister und die Frau Bildungsministerin heute hier anwesend sind, aber wo sind die anderen Damen und Herren der Bundesregierung? Wir würden gerne die Diskussion über diese Themen, die wir im Rechnungshofausschuss mit den einzelnen Ministern begonnen haben, heute hier fortsetzen. Es ist ja Sinn und Zweck eines Rechnungshofberichtes, dass man im Ausschuss die Thematik zu diskutieren beginnt und dass diese Debatte dann hier im Plenum zu einem Abschluss gebracht wird. Dieser Debatte entzieht sich aber ein Großteil der Bundesregierung. Man ist nicht bereit, mit den Abgeordneten hier über diese Thematik zu diskutieren.
Herr Präsident! Es wäre vielleicht einmal eine Anmerkung im Rechnungshofbericht wert, dass Sie sich mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwar große Mühe machen, dass aber die Regierung es dann mehr oder weniger als lästige Verpflichtung betrachtet und zur Debatte hier nicht erscheint. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Vorgangsweise können wir so nicht zur Kenntnis nehmen, und ich glaube, es können auch die ÖVP und die FPÖ mit einer solchen Vorgangsweise in Wirklichkeit nicht einverstanden sein.
Ich hätte heute sehr gerne die Diskussion über die Suchtgiftkriminalität fortgesetzt. Ich habe dem Herrn Bundesminister im Ausschuss eine Reihe von Fragen gestellt. Ich habe jedoch nicht die entsprechende Antwort bekommen und habe mir vorgenommen, heute diese Fragen erneut zu stellen und vielleicht ergänzend noch einige zusätzliche Fragen an ihn zu richten, weil diese Problematik erschreckenderweise zeitlos ist.
Was der Rechnungshof für das Jahr 1999 im Bereich der Suchtgriftkriminalität festgestellt hat, ist nicht nur damals aktuell gewesen, sondern diese Thematik ist auch heute sehr aktuell und sehr traurig. Es gibt da verschiedenste Entwicklungen, aber eines, glaube ich, ist in diesem Zusammenhang vor allem zu sehen – und das hat auch der Rechnungshof schon für das Jahr 1999 festgestellt –: dass es einen eklatanten Personalmangel bei der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität gibt.
Ich erlebe es immer wieder: Quer durch alle österreichischen Bundesländer gibt es Abgeordnete, gibt es Privatinitiativen quer durch alle Parteien, und immer wieder heißt es: Da muss etwas geschehen, da muss mehr geschehen, als derzeit geschieht! Parallel dazu müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass der Herr Bundesminister für Inneres den Personalstand der Exekutive ständig verringert und damit auch immer weniger zur Aufklärung im Bereich der Suchtgiftkriminalität im Land beiträgt. Das steht auch in diesem Bericht, und gerade die Entwicklung der letzten Monate lässt noch Schlimmeres ahnen.
Wenn noch mehr Personal aus den einzelnen Bundesländern – aus der so genannten Fläche, wie es die Profis und Experten bezeichnen – abgezogen wird, dann wird eben der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität noch weniger Platz eingeräumt, als es derzeit schon der Fall ist. Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es soll hier diskutiert und kritisiert werden, auch wenn der Herr Minister nicht da ist.
Ich hätte an Herrn Bundesminister Strasser heute auch ganz gerne die Frage gestellt, wie er es im Umgang mit jenen Menschen hält, die Sorge um die Entwicklung der Kriminalität in ihrem