umittelbaren Lebensbereich haben, wie er mit diesen Delegationen umspringt, die zu ihm kommen und die Sorgen der Bevölkerung ihm gegenüber zum Ausdruck bringen.
Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wie Ihr Minister mit diesen Leuten umspringt! Das kann man so nicht zur Kenntnis nehmen, und ich wundere mich, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, denn es sind in erster Linie Ihre Bürgermeister, die Bürgermeister der Österreichischen Volkspartei, die in diesem Zusammenhang den Herrn Bundesminister massiv kritisieren.
Ich werde sicherlich noch Gelegenheit haben, dann, wenn der Herr Minister hier auf der Regierungsbank sitzt, auf einige dieser Vorsprachen zu sprechen zu kommen. Nur so viel heute: In einem Protokoll, das ein ÖVP-Bürgermeister über die "freundliche" Behandlung, die er von Bundesminister Strasser erfahren hat, angelegt hat, heißt es abschließend als Resümee: Innenminister Strasser hat sich durch diese beleidigende und befremdende Gesprächsführung selbst disqualifiziert, und es wird zu hinterfragen sein, ob derartige Leute in der Regierung überhaupt noch tragbar sind. – Das ist ein Thema, das wir hier diskutieren sollten. Aber das ist nicht ein Resümee, das von uns kommt, sondern das stammt aus dem Protokoll über ein Gespräch, das ein ÖVP-Bürgermeister beim Herrn Innenminister geführt hat.
Das ist die Umgangsform, und über die sollten wir hier einmal reden, weil das auch dazu gehört, wie man mit jenen Menschen umgeht, die sich um die Sicherheit im Lande besonders sorgen und mit der derzeitgen Vorgangsweise des Herrn Innenministers, nämlich den Personalstand dramatisch und drastisch zu reduzieren und die bewährten Strukturen der österreichischen Exekutive zu zerschlagen, nicht einverstanden sind.
Auch wir sind damit nicht einverstanden, und wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, über diese Zerschlagung der Strukturen der österreichischen Exekutive mit dem Herrn Innenminister zu diskutieren, wenn er sich vielleicht wieder einmal dazu herablässt, im Parlament zu erscheinen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.10.45
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Leikam, mir reichen zwei Minister und ein Präsident auf der Regierungsbank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Reichen tun Sie uns auch!)Geschätzte Damen und Herren! Die Beamten des Rechnungshofes haben den Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1999 erstellt, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, und sie haben unter anderem das Zentrum für Schulentwicklung und die Mensen geprüft. Dabei haben sie festgestellt, wie es um die leibliche und geistige Versorgung unserer Schüler beziehungsweise unserer Studenten steht.
Bei den Mensen war das Ergebnis nicht wirklich überraschend. Entweder man wirtschaftet gewinnorientiert, dann sollte man aber die Mensen an Private übergeben, meint der Rechnungshof, oder aber man erfüllt hier einen sozialen Auftrag, indem Studenten dort billiger essen als anderswo.
Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass der Rechnungshof dies aufgezeigt hat, denn seit diesem Bericht hat sich bei den Mensen einiges geändert, und sie schreiben auch wieder schwarze Zahlen. Dass auch bei den Mensen das Gießkannenprinzip zerpflückt wurde, ist im Kleinen dasselbe wie bei den Studiengebühren im Großen. Auch hier hat man die Gratis-Uni verkündet und die immer größeren Nachteile, wie übervolle Lehrsäle, Scheinstudenten, unendlich lange Studienzeiten und derlei Dinge mehr, übersehen.