Wir sollten daher nicht nur beim Studieren, sondern auch beim Essen klar sagen: Wir helfen denen, die es brauchen, aber ordentlich und direkt, damit sie sich dann auch wirklich leichter tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Ein besonderes Kapitel ist die Schulentwicklung beziehungsweise die Lehrerfortbildung. In dem Bestreben, allen alles recht zu machen, ist hier ein echter Dschungel entstanden. Wie kaum ein anderer Bereich spiegelt die Schule wider, wie notwendig eigentlich die Aufgabenreform des Staates ist. Die meisten dieser Institute wurden schon in den siebziger Jahren gegründet, um die sozialistischen Reformen an den Schulen voranzutreiben. Aber spätestens jetzt, wo man sehr deutlich sieht, dass diese Ideen gescheitert sind, sollte man die Situation bereinigen.
Wir brauchen ein sinnvolles Netzwerk von Bundes- und Landesstellen, die sich mit der Schulentwicklung beziehungsweise mit der Lehrerfortbildung befassen, und wir brauchen natürlich auch eine Qualitätskontrolle an den Schulen. Das ist eine Tatsache, die sicherlich allen bewusst ist. Wenn wir die Mittel entsprechend konzentriert einsetzen, wird auch die Finanzierung kein Problem sein.
Schüler brauchen zu ihrer Entfaltung ein konstruktives Klima, wozu auch die Verhaltensvereinbarungen beitragen werden. Aber auch diesbezüglich hat die SPÖ wieder einmal bewiesen, wie sehr sie an alten und starren Formen festhält. Deswegen müssen wir nun endlich einen Schlussstrich unter die SPÖ-Experimente der siebziger Jahre ziehen.
Abschließend möchte ich mich beim Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und natürlich auch bei seinen Beamten für den umfassenden Bericht, den Tätigkeitsbericht 1999, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.10.49
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! In die Lobeshymnen der Vorredner aus den Regierungsparteien hinsichtlich der Umsetzung dessen, was im Bericht des Rechnungshofes steht, kann man wohl nicht vorbehaltlos einstimmen. Es freut mich insofern besonders, dass Frau Bildungsministerin Gehrer anwesend ist, denn über den Bericht, den auch Frau Kollegin Lentsch zitiert hat, könnte man relativ lange diskutieren; allein schon darüber, was alles nicht beantwortet worden ist und was alles noch aussteht.Da von einer Umsetzung dessen, was vorgeschlagen wird, zu reden, erscheint mir zumindest in diesem Bereich sehr übertrieben und nicht angebracht.
Auch ich möchte mich aber an dieser Stelle, und zwar explizit bei den Beamten, die gerade diese Kapitel betreut haben, bedanken, die wirklich sehr auskunftsfreudig waren und auch die Möglichkeit zu Nachfragen angeboten haben. Ich glaube, dass sich das Bildungsministerium hier einiges abschneiden könnte, was den Umgang des Rechnungshofes mit uns Abgeordneten betrifft. Im Bildungsministerium erleben wir leider das Gegenteil. Ich habe immer befürchtet, es könnte an persönlichen Verstimmungen liegen, dass die Beantwortung von Anfragen oft sehr dürftig ausfällt, aber der Rechnungshof bekommt auch nicht wirklich ausführliche Beantwortungen. Insoferne denke ich, das dürfte bis zu einem gewissen Grad ein Problem des Hauses sein.
Ich möchte auch kurz klarstellen, worum es geht. Der Rechnungshof hat in mehreren Punkten wirklich zentrale Dinge im Bereich der Schulentwicklung angesprochen, unter anderem die Forderung, die Angelegenheiten der Landeslehrer bei einer Gebietskörperschaft zu vereinigen.
Die Antwort des Bundesministeriums war ganz einfach: Es hat dazu nicht Stellung genommen. Auch zu den Pädagogischen Instituten im Hinblick auf die Schulentwicklung oder zu Instrumenten der Steuerung von Schulentwicklung wurde nicht Stellung genommen. Zu all dem – und das kann man ja im Bericht sehr gut nachlesen – gab es einfach keine Stellungnahme des Mi