Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 47

schaffung der Lehre und Einführung einer Berufsfachschule. Das sind Uralt-Hüte, und diese Uralt-Hüte wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir geben bei allen an uns gerichteten Fragen nach bestem Wissen Auskunft, nur: Wenn gefordert wird, dass der gesamte Pflichtschullehrerbereich dem Landesschulrat zur Verwaltung überantwortet wird, muss man sagen, dass das eine Kompetenz der Länder ist. Die Länder müssen dazu ihr Landesgesetz ändern. Wir übernehmen diese Sache, wir sind bereit, das mit den Ländern zu verhandeln. In sechs Bundesländern funktioniert es, in vier Bundesländern ist die Verwaltung noch getrennt. Wir sind in Gesprächen mit den Bundesländern, aber wir können niemanden dazu zwingen, das zu tun, denn ich meine, gerade der Föderalismus und die Eigenständigkeit der Länder ist schon etwas, was wir auch berücksichtigen müssen.

Ich möchte auch noch ein Wort zu dem sagen, was Sie gesagt haben, nämlich dass das Niveau der Schulen sinkt. Das stimmt ja gar nicht! Ich habe vor kurzem eine interessante Diskussion mit dem Leiter der Webster University in Österreich geführt, und der hat mir Folgendes gesagt: Wenn ein österreichischer Maturant kommt, dann bekommt er von vornherein 21 Credits gutgeschrieben, weil der Level der österreichischen Matura bedeutend über dem Level der Abschlussqualifikationen in anderen Staaten liegt.

Wir haben einen hohen Bildungsstand. Wir müssen schauen, dass wir diesen Bildungsstand erhalten, und wir müssen vor allem danach trachten, dass wir den jungen Menschen Chancen in jenen Schulen geben, für die sie bestens geeignet sind, damit wir die Lernfreude und die Motivation erhalten, damit wir junge Menschen nicht demotivieren durch Misserfolge, durch schlechte Noten, durch ständige Nachhilfestunden. Das ist unsere Aufgabe. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Der dritte Bereich, über den der Rechnungshof berichtet hat, ist der Bereich der Mensen. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für die wichtigen Anregungen, die er uns gegeben hat, und ich kann sagen, wir haben diese Anregungen umgesetzt. Die Übertragung der Einrichtung der Mensen von Universitäten an die Mensen-BetriebsgesmbH wurde durchgeführt. Wir haben auch die individuelle Förderung der Studierenden durch das "Mensen-Pickerl" umgesetzt; die übrigen Mensa-Besucher zahlen den normalen Preis.

Wie es mit der Gesellschaft weitergeht, werden wir im Zusammenhang mit der gesamten Universitätsreform diskutieren, denn es stellt sich ja auch die Frage, in welcher Form die Universität später organisiert wird und wie dann diese Mensen-BetriebsgesmbH hineinpasst.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof gibt wichtige Anregungen. Er ist für alle Regierungsmitglieder ein wichtiges Feedback. Wir stehen in einem guten und konstruktiven Dialog, und ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten des Rechnungshofes für diesen Dialog. Ich meine, es ist wichtig, dass wir die Umsetzung der Anregungen auch dokumentieren, und das ist mit meinem Bericht heute geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Haben Sie sich schon einmal von Ihrer Hausbank die Bankkonzessionsurkunde vorlegen lassen? Nein? – Dann sind Sie gutgläubig und vertrauen Ihrem Geldinstitut.

Vertraut haben auch Hunderte kleine Sparer und Anleger der Rieger Bank AG im Jahre 1998 und haben durch dieses Vertrauen Hunderte Millionen Schilling verloren, denn diese Rieger Bank AG besaß weder eine volle Bank- noch eine Wertpapierkonzession. Bedanken können sich diese Hunderten Geschädigten nicht nur bei der betrügerisch agierenden Geschäftsleitung dieser Bank, sondern auch bei den damals agierenden Finanzministern. Wie hießen sie denn nur? – Klima und Edlinger!