Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 65

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Als Oppositionsabgeordneter mit langjähriger Erfahrung als Regierungsabgeordneter muss ich Ihnen, Herr Präsident, gestehen, dass ich den Rechnungshof zunehmend schätze, gerade aus der Sicht der Opposition (Abg. Böhacker: Aha, ein Opportunist!) – kein Opportunist, sondern man wird lernfähig –, weil ich doch den Eindruck habe, dass der Präsident des Rechnungshofes trotz seiner bekannten politischen Gesinnung durchaus sehr kritisch ist.

Beispiel: "Kurier" vom 12. Juni: "Ausgliederungen: Kritische Bilanz, Rechnungshof-Fiedler warnt vor Budgetkosmetik und Konzeptlosigkeit".

Sie kennen den Artikel wahrscheinlich. Er spricht einiges an, was ihm Sorge macht, und das fließt ja auch immer wieder in die Berichte des Rechnungshofes ein, aber auch in die Begutachtung von Gesetzen, die ich sehr schätze. Natürlich hat er manchmal eine andere Sicht der Dinge, als sie meine Partei hat, aber für die grundsätzliche Betrachtungsweise, nämlich auf Effizienz zu schauen oder aufzudecken, wenn es um reine Kosmetik geht, bin ich ihm sehr dankbar.

Daher möchte ich auch eine Anregung bringen, auch aus meiner Erfahrung. Ich bin ja nur Ersatzmitglied im Rechnungshofausschuss, allerdings ein interessiertes, ich bin vornehmlich im Untersuchungsausschuss "Euroteam" beschäftigt, der ja auch sehr spannend ist, wo man plötzlich draufkommt, dass auch manche Wirtschaftskapitäne, die nie eine Förderung bezogen haben, dann plötzlich doch Förderungen genommen haben.

Aber es gibt wesentlich interessantere Dinge, beispielsweise den bereits abgehandelten Sonderbericht über die Ministerbüros. Da im jetzigen Rechnungshofbericht immer die Ministerien durchleuchtet werden, würde ich anregen, dass man auch die Strukturen und die Ministerbüros von vornherein in diese Prüfungen mit einbezieht, weil dies meiner Meinung nach auch zur Effizienz gehört. Einer meiner Vorredner hat ja bereits aufgezeigt, wie es derzeit zugeht.

Wenn ich da lese: "Die blau-schwarze Ministerialbürokratie ist aufgeblähter denn je zuvor." – "FORMAT" 25/01 – und dann Beispiele gebracht werden – es werden die Büros der früheren Minister jenen der neuen gegenübergestellt –, dann muss ich sagen, das ist dramatisch mehr geworden. Was die Qualität betrifft, frage ich mich. Wenn die Fluktuation bei Frau Forstinger bereits 19 Mitarbeiter umfasst und wenn man – ich habe schon einmal darauf hingewiesen – auch Mitarbeiter findet, die im Wirtschaftsbereich gewaltige Summen an Schaden verursacht haben und sich jetzt bemühen, bei den ÖBB Vorstand zu werden, dann muss ich sagen, ich habe den Herrn Finanzminister im Industrieausschuss gebeten, sich das genau anzuschauen, denn es soll den ÖBB nicht so gehen wie der Firma Hatschek. Das ist sicherlich etwas, was man auch laufend, glaube ich, kontrollieren und sich anschauen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich bin sehr für Effizienz, ich komme aus der Industrie und habe damit auch dieses Denken immer gehabt. Ich bin aber auch sehr für Bürgernähe und meine – wieder in Erinnerung an die heutige Fragestunde an den Kanzler –, es ist schon sehr schön, wenn es einen Reisepass an einer Stelle rasch und unbürokratisch gibt. Das ist sehr schön, das ist zu begrüßen. Weniger zu begrüßen ist, dass der Reisepass, glaube ich, doppelt so viel kostet wie vorher.

Das heißt also, Effizienz verbunden mit einem Schröpfen, wie es geschieht, ist nicht unbedingt das, was man anstreben sollte. Auch das bitte ich den Rechungshof sich bei der Überprüfung von Maßnahmen in Ministerien immer wieder anzuschauen und gegenüberzustellen. Es sollte doch nicht ein Schröpfen sein, ohne dass dem Leistungen gegenüberstehen, so wie dies derzeit auch bei der Studiengebühr der Fall ist. Mein Sohn hat jetzt zu studieren begonnen. Soviel ich da höre, ist keine Leistung da, hoffentlich kommt sie noch.

Bürgernähe, Herr Präsident, kann auch nicht der Abbau von Bürgerrechten sein, wie es zum Beispiel nun beim Mineralrohstoffgesetz passiert, wo tatsächlich – es ist einfacher, effizienter für die Schotter-Mitzi, also für Frau Kollegin Fekter, das ist ihr Spitzname, den mag sie wirklich ...