Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt also: Die Steuerreform 2000, finanziert von dieser Regierung: 30 Milliarden Schilling, und die Liberalisierung von Strom, Gas und Telekom, das Kindergeld sowie Maßnahmen bei den Lohnnebenkosten: noch einmal 30 Milliarden Schilling! Das ist Entlastung des Bürgers! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer zahlt das?)
Zum dritten Eckpunkt, den Investitionen in die Zukunft: Bei der Forschung gab es in den letzten drei Jahren eine Steigerung um 7 Milliarden Schilling. Ein Plus von 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung!
Bei der Bildung, auch im Dreijahresvergleich: 7 Milliarden Schilling mehr an Investition in die Bildung. (Abg. Edlinger: Unwahr!) All das ist nachzulesen; das ist keine Verwirrtaktik, Herr Kollege!
Bei der Infrastruktur gab es im Dreijahresvergleich ebenfalls ein Plus von 8 Milliarden Schilling. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Das heißt: Diese Regierung kündigt nicht nur an, sondern sie ist dabei, das, was sie versprochen hat, tagtäglich umzusetzen! Sie hat das Versprechen gehalten: Neue Chancen statt neuer Schulden!
Lassen Sie mich, da es Kollege Edlinger wieder erwähnt hat, auch noch sagen: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Opposition Freude daran hätte, würde es tatsächlich zu einer Rezession in Österreich kommen. (Abg. Dr. Khol: Die redet die SPÖ herbei!) – Meine Damen und Herren, man kann die Wirtschaft zwar nicht gesundbeten – darin hat Kollege Edlinger Recht –, aber krankjammern kann man sie sehr wohl, denn jeder von uns weiß, dass gerade in der Wirtschaft das Atmosphärische, das Klimatische, das Psychologische, das Vertrauen in die Zukunft eine ungeheuer große Rolle spielt. Wenn man nun ständig von Rezession redet, wenn man ständig alles schlecht macht, dann hat das negative Auswirkungen auf das Verhalten der Konsumenten und der Betriebe.
Herr Kollege Edlinger, ich werfe denjenigen, die das betreiben, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, vor, dass sie der Wirtschaft, dem Wirtschaftsstandort, den Arbeitsplätzen, den Einkommenschancen schweren Schaden zufügen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist die OECD! Danke, dass Sie mir den Einfluss auf die OECD zubilligen!)
Lassen Sie mich eines auch sagen, als letzten Vergleich: Wir hatten von 1990 bis 2000 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent – in einer hohen Wachstumsphase. Was sagt die OECD? Heuer voraussichtlich 1,2 Prozent, nächstes Jahr 1,5 Prozent, aber immer Wachstum. Vergleichen Sie diese Zahlen!
Der Vergleich macht uns sicher: Diese Regierung ist gut unterwegs, und die Bürger sind bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.13.21
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute das Privileg in Anspruch nehmen, hin und wieder eine ganz nüchterne, kühle Rede halten zu dürfen. Emotionen über Temelin, Afghanistan et cetera et cetera habe ich in den letzten Wochen genug erlebt. Nehmen Sie mir das also bitte nicht übel!Ich werde mich auf einige Zahlen und Fakten konzentrieren und mich zunächst dem Bundesrechnungsabschluss 2000 widmen und dann der aktuellen Budgetentwicklung und Konjunkturlage zuwenden.