Sie haben natürlich auch übersehen, dass Österreich in der Exportwirtschaft einen großen Schritt nach vorne gemacht hat. Die Exporte sind um 16 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben heuer erstmals die 1 000 Milliarden-Schilling-Grenze überschritten. Das ist ein schöner Erfolg!
Weil Sie immer fragen: Wer zahlt das? Wer leistet einen Beitrag zu den Konsolidierungsmaßnahmen?, möchte ich Folgendes betonen: Es ist uns ganz klar gewesen, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung natürlich nicht möglich ist. Dazu waren die Zahlen zu hoch, das Erfordernis zu groß. Aber die Beiträge zur Konsolidierung kommen natürlich in erster Linie von jenen, die sich diese Maßnahmen auch leisten können, beziehungsweise aus Maßnahmen der Verwaltungsreform. (Abg. Edlinger: Die Unfallrentner! Die Pensionisten! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Geh, hör doch auf mit der Polemik! Der größte Schuldenmacher aller Zeiten spielt sich da auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, ich finde, jemand, der in seiner Zeit den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen – auch Behinderten! – Beihilfen gestrichen hat, jemand, der damals das gemacht hat, braucht sich hier jetzt nicht hervorzutun. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genieren soll er sich, der Edlinger!)
Aber der Großteil der Konsolidierungsmaßnahmen in der Größenordnung von 52 Milliarden Schilling kommt natürlich aus Maßnahmen der Verwaltungsreform, kommt aus gemeinsamen Maßnahmen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Da waren Gott sei Dank auch vernünftige Sozialdemokraten dabei, die dieses Paket mitgetragen haben. Gott sei Dank waren Sie da nicht dabei, Kollege Edlinger, sonst wäre das Ganze nicht zustande gekommen. Sie mit Ihrer destruktiven Politik würden ja Österreich am liebsten wirklich in eine Rezession wandern sehen und nicht in eine positive Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das macht schon ihr, da braucht ihr mich nicht!)
Weitere 10,5 Milliarden Schilling kommen von den Erwerbstätigen. 4 Milliarden Schilling betrug der Beitrag der Pensionisten. Natürlich war das ein wichtiger Beitrag, aber wir haben darauf geachtet, dass 75 Prozent der Einkommensbezieher von diesen Maßnahmen nicht betroffen worden sind. Die höchsten Beiträge haben die Unternehmer geleistet, nämlich in der Größenordnung von 14,6 Milliarden Schilling. Einen hohen Beitrag haben auch die Stiftungen geleistet, nämlich in der Größenordnung von 2,1 Milliarden Schilling.
All diese hohen Beiträge musste die Wirtschaft natürlich erst verkraften! Aber zu behaupten, wir hätten nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet, und die primitive Argumentation Ihrerseits, wir hätten das ganze Geld nur über die Unfallrentner aufgebracht, meine Damen und Herren, das entbehrt jeglicher Wahrheit. Das sollten Sie einmal zurücknehmen oder richtig stellen! (Abg. Edlinger: 45 Milliarden!) – Das stimmt alles nicht. Ich mache mit Ihnen gerne einmal eine private Diskussion, da werde ich Ihnen die Zahlen auf den Tisch legen. Das, was Sie an Zahlenmaterial haben, entspricht leider nicht den Tatsachen.
Worum geht es im Wesentlichen? – Sie haben es verabsäumt, in den wirtschaftlich guten Jahren eine Budgetpolitik zu machen, die eine Neuverschuldung verhindert. Sie wurden mit Ihren zaghaften Stabilitätsprogrammen in Brüssel gerüffelt, weil diese eben sehr wenig ambitioniert waren. All das wissen wir ja.
Dieser neuen Bundesregierung mit Finanzminister Grasser, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, ist es durch entsprechende Maßnahmen gelungen, ein neues Stabilitätsprogramm nach Brüssel zu übermitteln, das dort großen Anklang gefunden und bewirkt hat, dass man nun der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Österreich großes Vertrauen entgegenbringt. Das ist, glaube ich, das Wichtigste und der große Erfolg dieser Bundesregierung: dass der Weg nach oben erkennbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, noch folgenden Antrag einzubringen: