Im Jahre 2001 gelingt es dieser Bundesregierung bereits, das Nulldefizit zu erreichen. Das ist schön, darüber freuen wir uns alle. Es ist auch gescheit, wenn wir uns freuen. (Abg. Verzetnitsch: Auf wessen Kosten?) – Natürlich, jeder hat seinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Verzetnitsch: Wer "jeder"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber dieses Budget war darauf abgestellt, dass diejenigen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bitte, lesen Sie einmal den Bericht durch! Es ist mir echt schon peinlich! Lesen Sie einmal den Bericht, bevor Sie ständig hier irgendwelche Dinge von sich geben, die einfach jeglicher Realität entbehren! Dass Sie der "große Finanzexperte" sind, haben wir ja bei Ihren Voraussagen für das Budget beziehungsweise für den Erfolg 2000 gesehen!
Was sagt Herr Ex-Finanzminister Edlinger im "Standard" vom 21. März 2000? – "Ich sehe wenig strukturelle Änderungen und bin daher überzeugt, dass das dicke Ende 2001 kommt." – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das "dicke Ende"?)
Das "dicke Ende"? – Na, wenn ein Nulldefizit ein dickes Ende ist, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen! Sie haben sich genau so getäuscht wie Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der ebenfalls gesagt hat, das dicke Ende werde mit dem Budget 2001 kommen. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich damals geirrt, Sie haben sich in den letzten 30 Jahren geirrt, Sie unterliegen eigentlich einem ständigen Irrtum. Auch Ihr Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung ... (Abg. Edlinger: Sie wollten die Flat-tax!) – Ja, ich wollte die Flat-tax. Sie wird auch diskutiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie brauchen keine Angst zu haben, sie wird auch diskutiert. Es geht auf Grund Ihrer Verlassenschaft natürlich nicht alles von heute auf morgen. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Dieses Erbe, das man angetreten ist, war ja kein leichtes! Ein anderer hätte gesagt: Nein, eine unbedingte Erbserklärung gebe ich für das nicht ab, bestenfalls eine bedingte! (Heiterkeit und Bei-fall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber Sie sagen ja auch, das Budget sei kein Sanierungsfall. Edlinger hat gesagt: Das Budget ist kein Sanierungsfall! Das Entlastungsprogramm der SPÖ sieht Folgendes vor – hören Sie zu, Herr Gewerkschaftspräsident! –: Keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode. – Also das macht euch miteinander aus! (Abg. Haigermoser: Ein klassischer Fall!)
Das ist wirklich ein klassischer Fall. Sie haben überhaupt kein Interesse an dem Wirtschaftsstandort Österreich und an der Arbeitsplatzsicherung in Österreich. Das einzige Interesse, das Sie haben, ist, diese Bundesregierung zu destabilisieren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache! Auch Sie sollten sich einmal die Berichte, die Prognosen, die Budgets ein bisschen besser anschauen (Abg. Haigermoser: Die Fakten!) und sich nicht immer nur auf irgendwelche Zurufe beziehungsweise Zeitungsartikel berufen.
Im Budget für das Jahr 2000 gibt es 110 Milliarden Schilling für den Bildungssektor. Das heißt, es sind in den nächsten drei Jahren um 6,8 Milliarden Schilling mehr. Für Forschung und Entwicklung in den nächsten drei Jahren sind 7 Milliarden Schilling vorgesehen. Die Infrastrukturausgaben, die Sie ja immer einfordern, betrugen im Jahr 1999 28,8 Milliarden Schilling. Für das Jahr 2002 sind dafür 37 Milliarden Schilling geplant. Das Problem ist – und das ist ein Versäumnis der roten Verkehrspolitik –, dass wenig realisierbare Projekte da sind. Die Finanzierung für mehr Projekte wäre vorhanden, aber es gibt zu wenig realisierbare Projekte, und daran mangelt es! (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Das sind die Fehler aus der Vergangenheit, die diese Bundesregierung erst bereinigen muss. Aber wahrscheinlich war dafür auch Herr Khol zuständig. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)