Herr damaliger Finanzminister! Es ist mir schon klar, dass man die Schulden nicht innerhalb kurzer Zeit abbauen kann, aber was Sie verabsäumt haben – und das war ein gravierender Fehler –, ist, dass Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, nämlich 1998/99, keine Sekunde daran gedacht haben, die Neuverschuldung endlich auf null zu stellen. Das war der entscheidende Fehler! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen hätten Sie den Handlungsspielraum für künftige Investitionen so gravierend eingeengt, dass eben Maßnahmen, die diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode setzen will beziehungsweise bereits in Gang gesetzt hat, gar nicht realisierbar wären! Im Jahre 1997 hat es noch Zinsen in der Höhe von 87,9 Milliarden Schilling gegeben, im Jahre 2000 lagen die Zinsen bereits bei 93 Milliarden Schilling. Für Tilgungen müssen 150 Milliarden Schilling aufgenommen werden, also ungefähr 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und das Vierfache der Forschungs- und Bildungsausgaben, inklusive der Ausgaben für Universitäten. Ich betone: das Vierfache! Da hätten Sie so weitergemacht, Herr Ex-Finanzminister?! Das ist ja unvorstellbar!
Jetzt kommen Sie hier heraus und bekleckern diese Bundesregierung mit Halbwahrheiten beziehungsweise zum Teil auch mit Unwahrheiten! (Abg. Edlinger: Die bekleckert sich selber!)
Deswegen war es wichtig, dass dieser Trend gestoppt worden ist, und deswegen ist es auch wichtig, dass keine neuen Schulden gemacht worden sind.
Sie unterliegen einem schweren Trugschluss, wenn Sie dieser Bundesregierung unterstellen, dass im Jahre 2000 die Wende nur einnahmenseitig realisiert worden ist. Im Bundesrechnungsabschluss 2000 kommt ganz klar zum Ausdruck, dass die Ausgaben des Bundes von 29,05 Prozent im Jahr 1999 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf mittlerweile 28,22 Prozent zurückgegangen sind. Das ist ein schöner Erfolg dieser Bundesregierung innerhalb dieser kurzen Zeit!
Das ist natürlich auch auf den restriktiven Budgetvollzug zurückzuführen, der notwendig gewesen ist. Die Fortsetzung der Politik des Geldverschenkens, die Sie 1998 und 1999 – also in den guten Zeiten! – betrieben haben, hätte wirklich zu einem Kollaps geführt, und die Belastung für die österreichische Bevölkerung wäre unerträglich geworden.
Sie von der SPÖ hätten Ihre Schuldenpolitik fortgeführt. Das sieht man zum Beispiel auch an den Finanzen Ihrer Partei. Da haben Sie 350 Millionen Schilling Schulden, aber Sie zucken nicht einmal mit der Wimper! Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass Ihre Partei 350 Millionen Schilling Schulden hat und ungefähr 70 Millionen Schilling aus der Parteienförderung erhält, dann weiß man, dass Sie allein 30 Prozent der Parteienfinanzierung für den Zinsendienst verwenden müssen. Ich betone: 30 Prozent! Dabei haben Sie noch nicht einmal an die Tilgung gedacht! (Abg. Edlinger: Die 300 Millionen Schulden der Freiheitlichen Partei sind auch kein Schmarren!)
So weit haben Sie es kommen lassen, und deswegen ist es auch gut, dass dieser Wechsel an der Spitze in Österreich eingetreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben natürlich eines gemacht: Sie haben sich immer feiern lassen, und zwar meistens zu Weihnachten oder in der Vorweihnachtszeit. Da hieß es immer: "Punkt landung!", "Wir haben das Defizit punkt genau erreicht!". – Das war die so genannte Punktlandung.
Erstens: Diese Punktlandung war eher eine Bruchlandung (Abg. Haigermoser: Richtig!), und zweitens: Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Punktlandung sogar zu unterschreiten (Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!), und zwar in einer Größenordnung zu unterschreiten, dass das prognostizierte Budgetdefizit nicht 54,6 Milliarden Schilling ausmacht, sondern 39,3 Milliarden Schilling. Ich betone: 39,3 Milliarden Schilling statt 54,6 Milliarden Schilling! Das ist immerhin ein schöner Betrag in der Größenordnung von 13 Milliarden Schilling; um so viel konnte das Budgetdefizit gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)