zetnitsch:
Wo waren Sie 2000/2001?) Wir waren damals schon da! Ich werde es Ihnen schon sagen, Herr Gewerkschaftspräsident. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Ja, er war ein bisschen in Kanada. In der entscheidenden Phase war er ein bisschen in Kanada. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Diese Belastungsmaßnahmen, die zu keiner Budgetkonsolidierung geführt haben, sondern nur zu einer kurzfristigen Budgetentlastung, haben laut Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 1999 bei den Beziehern kleiner Einkommen effektiv zu einer Nachfragedämpfung geführt. In diesem Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 1999 steht auch zu lesen, dass die verfügbaren persönlichen Einkommen geschmälert wurden und dass die Arbeitslosenquote gestiegen ist. Das ist Tatsache! Das steht unwidersprochen im Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 1999. Ich glaube, Herr Präsident, Sie können sich noch ganz gut erinnern! Es steht auch drinnen, dass die sozial Schwachen betroffen waren. Diese Dinge sind da formuliert worden.
Doch was hat die damalige Regierung dann gemacht? – Sie hat nicht den Abbau des Budgetdefizits beziehungsweise die Konsolidierung des Budgets in Angriff genommen, indem sie gesagt hätte: Wir müssen die Verschuldung, die Neuverschuldung reduzieren! (Abg. Leikam: Das Licht!) – Nein, nein, ich habe noch Zeit! Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Ich habe mir heute Zeit genommen, denn darauf, was der Herr Edlinger heute hier von sich gegeben hat, muss man, so glaube ich, schon einiges erwidern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Budgetdefizite lagen 1996/97 in einer Größenordnung von 43,9 Milliarden Schilling. 1998 betrug das gesamthaushaltliche Defizit 59,6 Milliarden und 1999 57,7 Milliarden. In diesem Zeitraum haben Sie noch eine Steuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen.
Also Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass Österreich leider zum Schlusslicht geworden ist – und wir sind zum Schlusslicht geworden! (Abg. Edlinger: Bei der Einkommensentwicklung!) Wir sind zum Schlusslicht geworden bei den Budgetzahlen in den Jahren 1998 und 1999. Sie sind mit einem ausgesprochen wenig ambitionierten Stabilitätsprogramm nach Brüssel gefahren und haben dort Rüffel bezogen, weil Sie es eben verabsäumt haben, in den Jahren 1998 und 1999, in der Zeit der Hochkonjunktur, die Maßnahmen aus den Jahren 1996 und 1997 fortzusetzen. Vielmehr haben Sie das Budgetdefizit wieder gesteigert. Die Zahlen sprechen ja für sich: 1997 1,7 Prozent Defizit, 1998 2,3 Prozent Defizit, 1999 2,1 Prozent Defizit.
Es war höchste Zeit, dass Sie als Finanzminister mit dieser Ihrer Politik abgelöst wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Oder war es doch der Herr Khol? War es doch Herr Dr. Khol, der dafür verantwortlich ist? – Doch Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Edlinger! Das schlechteste Budget aller Zeiten!) Ich weiß, diese Dinge sind Ihnen natürlich unangenehm. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Diese Bundesregierung hat ja von Ihnen ein "schönes" Paket übernommen. Ich gestehe Ihnen zu, Sie sind für das Paket nicht alleine verantwortlich. Es ist ja Ihrer Meinung nach Herr Khol derjenige, der für das Paket verantwortlich ist, für die Schulden. Das ist mir schon völlig klar. Aber ein bisschen waren Sie auch dabei – aber nur ein bisschen wahrscheinlich, nur ein bisschen!
Bei 1 700 Milliarden Schilling Finanzschulden war ungefähr 90 Prozent Khol und 10 Prozent Edlinger verantwortlich. Bei 300 Milliarden Schilling sonstigen Schulden oder Verwaltungsschulden war es wahrscheinlich zum Großteil Herr Khol. Dann gibt es noch die außerbudgetären Schulden: 50 Milliarden Schilling ÖBB, 46 Milliarden Schilling ÖIAG, 36 Milliarden Schilling PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG, 16 Milliarden Schilling BIG, 35 Milliarden Schilling SCHIG, 14 Milliarden Schilling Umwelt-Wasserwirtschaftsfonds. Das ist ein "schönes" rundes Paket gewesen!