Vertreten Sie auf EU-Ebene eine andere Interpretation des Stabilitätspakts, eine Ausrichtung auf die so genannten strukturellen Budgetdefizite statt auf die aktuellen! Das macht Sinn und kann der europäischen Wirtschaftslage, Wirtschaftskonjunktur nur gut tun.
Plädieren Sie drittens auf europäischer Ebene dafür, sich an den USA und an der Politik der amerikanischen Zentralbank zu orientieren und die – wie soll ich es sagen? – rein politisch bedingten europäischen Richtlinien der vergangenen zehn Jahre zu relativieren und abzuschwächen! Das wird der österreichischen Wirtschaft gut tun, das wird dem österreichischen Arbeitsmarkt gut tun, und das wird der europäischen Wirtschaft insgesamt gut tun. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.13.41
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Parlament, und ich glaube, ich bin immer einem Irrtum unterlegen: Ich habe immer gedacht, für das Budget sei der Finanzminister verantwortlich, aber heute habe ich gehört, dass es Herr Khol ist. Also: Herr Khol war für das Budget verantwortlich, nicht der Finanzminister! Herr Edlinger, wer ist denn jetzt unter Finanzminister Grasser dafür verantwortlich: wieder Herr Khol? (Abg. Auer: Oder der Herr Kostelka!) – Nein, der ist in der Volksanwaltschaft!Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)
Die Kürzungen der sozialdemokratischen Fraktion waren natürlich Familienförderungskürzungen: Bei der Kinderbeihilfe, beim Karenzgeld, beim Pflegegeld, bei der Arbeitslosenversicherung wurde gekürzt. – Aber Sie sagen, Sie waren nicht dabei. Ich weiß, Sie waren nirgends dabei.
Die Rezeptgebühr wurde von 35 S auf 44 S erhöht. Die letzte diesbezügliche Erhöhung war 1999. – Da waren Sie aber schon dabei, oder? Oder können Sie sich an das auch nicht mehr erinnern? (Abg. Edlinger: Ich kann mich schon erinnern! Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner reden, der kann sich nämlich an nichts erinnern!)
Herr ehemaliger Finanzminister, Sie haben hier ein Paket hinterlassen, wodurch Sie Maßnahmen gesetzt haben, mit denen Sie die so genannten kleinen und mittleren Einkommensbezieher tief ins Herz getroffen haben.
Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Die Urlaubsentschädigung oder -abfindung ist seit 1. Mai 1996 sozialversicherungspflichtig. Der allgemeine Absetzbetrag von derzeit 8 840 S ist bis zu einem Einkommen bis 200 000 S aufrecht, bei einem Einkommen darüber wird er eingeschliffen, und ab einem Einkommen von 500 000 S ist er überhaupt abgeschafft. – 500 000 S, ist das so ein Supereinkommen, bei dem Sie eingegriffen haben?
Herr Ex-Finanzminister Edlinger, die Überstundenzuschläge haben Sie für die leistungsbereiten "Hackler", für die so genannten kleinen Einkommensbezieher reduziert. – Da waren Sie überall nicht dabei? Warum haben Sie damals nicht den seinerzeitigen Finanzminister im Zuge der Verhandlungen, in die Sie sicherlich auch miteinbezogen waren, darauf aufmerksam gemacht, dass das die kleine soziale Schicht trifft und nicht die Großen und die Reichen? (Abg. Ver