eine kluge, eine stabilitätsorientierte und eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben gesagt, wir wollen eine Finanzpolitik mit Hausverstand machen, eine Finanzpolitik, wie sie jeder Haushalt, wie sie jedes Unternehmen auch gestalten muss, und diese lautet: Man kann nicht immer mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Aber, Herr Abgeordneter Van der Bellen, es ist kein Dogma, es ist kein festgelegtes Ziel, starr und versteinert für die Ewigkeit, wenn wir sagen, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Wir wollen nur, im Unterschied zu früher, nicht jedes Jahr neue Schulden machen – nämlich neue Schulden, egal, ob es einen wirtschaftlichen Boom gibt, die Wirtschaft super rennt, wenn man also normalerweise einen Überschuss erwirtschaften müsste, oder ob es eben tatsächlich eine Rezession gibt, in der man klarerweise auch ein Defizit verantworten kann.
Wir haben uns – das wurde von Ihnen schon angesprochen – vorgenommen, wir wollen strukturell einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen und damit über einen Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das heißt: In guten Zeiten sollte es einen Überschuss geben, und in schlechten Zeiten kann es natürlich auch ein Defizit sein. Aber das ist die grundsätzliche Zäsur: Nicht immer neue Schulden, nicht immer und jedes Jahr neue Schulden dazu, weil das eine alte Finanzpolitik ist, die den Generationenvertrag bricht und die Zukunft unseres Landes gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deswegen haben wir gesagt, da braucht es eine grundsätzliche Änderung. Eine grundsätzliche Änderung, meine Damen und Herren, und zwar der Stabilitätspakt mit der Europäischen Union, ist oft angesprochen worden, und es war der Abgeordnete Edlinger als Finanzminister, der diesen Stabilitätspakt auch mitgetragen hat. Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn Sie hier eine Rede halten, die ich nicht nachvollziehen kann, dann darf ich Ihnen auch darlegen, was gewesen wäre, wenn wir Ihre Politik weitergeführt hätten.
So hätte die Situation ausgesehen, die in der Finanzpolitik eingetreten wäre, wenn wir nicht konsolidiert hätten, wenn wir Ihre Politik nicht sofort geändert hätten: Wir wären heute auf 4 Prozent Netto-Neuverschuldung in Österreich, wir hätten 4 Prozent jährliches Budgetdefizit! Damit hätten wir, Herr Abgeordneter Edlinger, alle Pakte, die Sie selbst für die Republik Österreich eingegangen sind, gebrochen. Die Republik Österreich hätte bei einem Budgetdefizit von 4 Prozent in etwa 9 Milliarden Schilling als Strafe nach Brüssel überweisen müssen, wir hätten eine massive Beeinträchtigung unseres internationalen Ratings und viel mehr Zinsen zu zahlen gehabt, als das heute der Fall ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wären in Europa isoliert gewesen! – Gegenruf des Abg. Edlinger. )
Deswegen wäre Ihre Politik, Herr Abgeordneter Edlinger, nichts anderes gewesen als ein Weitermachen mit der Schuldepolitik, und wir hätten noch mehr Zinsen bezahlen müssen. Doch wer zahlt sie? – Die Steuerzahler bezahlen das. Wir alle hätten das bezahlen müssen. Es sind die Schulden der Vergangenheit – und Sie wollten noch mehr Schulden machen! – die Steuern, die wir heute bezahlen müssen.
Das war Ihre Politik! Das ist nicht unsere. Wir haben gesagt: Eine neue Qualität in der Finanzpolitik ist unser Ziel. Deswegen haben wir erstmals auch klar festgelegt: Wir wollen ein Nulldefizit! Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt! Der Vergleich macht uns sicher: Wir erreichen es nicht im Jahr 2000, aber im Jahre 2001, ein Jahr früher als geplant. Das ist ein riesiger Erfolg von uns allen, vor allem von der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In Bezug auf das Jahr 2000 und in Bezug auf den Rechnungs-abschluss 2000, der heute zur Debatte steht, kann ich mich noch daran erinnern: Als wir angetreten sind, hat es geheißen, man müsse kurzfristig zu einem solchen Budgetvoranschlag kommen. Man hat uns dann in den Interpretationen erklärt, dieser Voranschlag sei viel zu optimistisch, er werde nicht halten, das sei nicht möglich, wir könnten die Finanzzahlen in solch einem kurzen Zeitraum nicht mehr so beeinflussen.