Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 93

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Heute haben wir, meine Damen und Herren, das erste Mal die Möglichkeit, nicht nur davon zu reden, dass wir eine kluge Finanzpolitik im Interesse der Bevölkerung gestalten wollen, sondern wir haben den Beweis im Jahr 2000 bereits angetreten, weil es uns gelungen ist, den Abgang auf 39,3 Milliarden Schilling zu reduzieren und damit 15 Milliarden Schilling weniger an neuen Schulden zu machen, als es eigentlich für das Jahr 2000 vorgesehen war. 15 Milliarden Schilling weniger an neuen Schulden – mit all den damit verbundenen Effekten! Das bedeutet für die Bevölkerung 1 500 Millionen Schilling für jedes zukünftige Jahr weniger an Zinszahlungen. Ich betone: 1 500 Millionen Schilling sind jedes Jahr weniger an Zinsen zu bezahlen! Allein das ist ein riesiger Erfolg für die Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn man der Frage nachgeht, wann wir das gemacht haben, dann sieht man, dass wir sehr klug das wirtschaftliche Rekordjahr 2000 genutzt haben. Wir haben in Österreich in diesem Rekordjahr mehr Investitionen als jemals zuvor gehabt: Mehr als 600 Milliarden Schilling wurden in Österreich investiert. Das ist ein Rekord in der Geschichte der Zwei-ten Republik! Wir haben weiters bei den Unternehmensgründungen einen Rekord zu verzeich-nen gehabt. Bei den Exporten gab es Steigerungsraten zwischen 13 und 18 Prozent. Auch das ist ein Rekord! Das Wirtschaftswachstum in Österreich betrug ungefähr 3 Prozent, und die Werte auf dem Arbeitsmarkt waren hervorragend.

Wir haben im Jahr 2000 im Unterschied zu anderen Ländern der Europäischen Union die Chance genutzt, um zu konsolidieren. In wirtschaftlich hervorragenden Zeiten soll man konsolidieren. Das hat heuer, im Jahre 2001, diesen Erfolg, dass wir schon ein Jahr früher den ausge-glichenen Haushalt zustande bringen, möglich gemacht.

Wenn jetzt gefragt wird, wie wir das gemacht haben, und wenn diesbezüglich Kritik kommt – ich halte es für gut, dass man auch fragt, was einnahmenseitig und was ausgabenseitig tatsächlich gelungen ist –, dann muss ich sagen: Ja, man konnte die Ausgaben nicht so kurzfristig sofort im Jahre 2000 und auch nicht im Jahre 2001 reduzieren, auch noch nicht in der Dimension, die wir anstreben, weil man nicht auf Knopfdruck Staatsausgaben sofort zurücknehmen kann.

Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses – wir, Sie – hat Beschlüsse gefasst, hat damit Eckpfeiler einer Finanzpolitik gesetzt, die dazu beitragen werden, dass wir im Jahr 2003 72,7 Milliarden Schilling auf der Ausgabenseite einsparen. 72,7 Milliarden Schilling – und dann jedes Jahr! Das heißt, in steigenden Beträgen kommen wir von 2000, 2001, 2002 im Jahre 2003 zu 72,7 Milliarden Schilling an Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das werden wir erreichen. Wir haben ja schon immer gesagt: Es ist unser Bekenntnis, dass wir vor allem auf der Ausgabenseite die Konsolidierung des Haushalts erreichen wollen.

Das ist vor allem mit einer grundlegenden Verwaltungsreform, die gestern diskutiert worden ist, gelungen. 21,2 Milliarden Schilling sparen wir in diesem Bereich ein. Mehr als 70 Verwaltungsreformprojekte laufen derzeit in dieser Republik. Das hat es noch nie gegeben! Das muss man einmal schaffen: 21 200 Millionen Schilling allein in der öffentlichen Verwaltung für den Steuerzahler einzusparen!

Wir haben weiters eine Pensionsreform beschlossen, die 18,5 Milliarden Schilling eingebracht hat. Die Zinsentlastungen machen in Summe 5 Milliarden Schilling jedes Jahr aus. Der Überschuss der Länder und der Gemeinden durch den Stabilitätspakt, der heute auch auf der Tagesordnung steht, beträgt 23 Milliarden Schilling. Weitere Maßnahmen im Ermessensbereich liegen bei 5 Milliarden Schilling. Das macht in Summe 72,7 Milliarden Schilling an Einsparungen auf der Ausgabenseite aus.

Das zeigt, dass wir es sehr ernst nehmen. Wir wollen am Ende des Tages diesen Haushalt vor allem auf der Ausgabenseite konsolidiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist die Frage gekommen, was wir in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten tun. Genau diese kluge Politik, Rekordjahre dazu genutzt zu haben, den Haushalt zu konsolidieren und heuer ein Nulldefizit zu erreichen, ist der Fallschirm für wirtschaftlich schwächere Zeiten, den wir gut genutzt und gut in Stellung gebracht haben, damit wir jetzt zum


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