Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 94

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Beispiel mehr Geld für den Arbeitsmarkt ausgeben können und dort versuchen können, eine Stabilisierung der Situation zu erreichen.

Da in den letzten Tagen manchmal behauptet worden ist, wir würden in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sparen, darf ich hier Folgendes sagen: Im Jahre 2000 – oder, wenn Sie wollen, auch im Jahre 1999 in der alten Regierung – hat man dafür 10,4 Milliarden Schilling ausgegeben. Im Jahre 2000 haben wir das gleich gelassen. Obwohl wir ein wirtschaftliches Rekordjahr hatten, obwohl wir eine enorm hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit hatten, haben wir im Jahre 2000 gleich viel Geld, 10,4 Milliarden Schilling, für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgebracht. Im Jahre 2001 geben wir 11,1 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Daran zeigt sich, wie wichtig uns der Arbeitsmarkt und die Vollbeschäftigung in Österreich sind. Daran halten wir fest, meine Damen und Herren: Vollbeschäftigung muss das Ziel für Österreich sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht um die konjunkturelle Situation herumreden. Natürlich ist es richtig, dass wir konjunkturell schwierigere Zeiten haben, das kann und will auch niemand bestreiten. Natürlich müssen wir das ernst nehmen. Natürlich ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel – überhaupt keine Frage! Aber wir müssen auch sehen, meine Damen und Herren, dass wir nach dem kleinen Irland, dem kleinen Luxemburg und den Niederlanden die viertniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir haben die zweitniedrigste gehabt!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gefragt: Was bringt es mir, wenn ich sage, dass es keine Rezession gibt? – Mir ist es einfach wichtig, dass man nicht versucht, in der Bevölkerung eine schlechte Stimmung auch noch künstlich zu erzeugen. Wirtschaft ist wirklich auch eine Frage der Psychologie. Daher kann das Krankjammern, wie es vor allem Herr Abgeordneter Edlinger betrieben hat, nicht im Interesse der Bevölkerung und im Interesse Österreichs sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz richtig! Dann wird es nämlich noch schlechter!), sondern wir – und auch Sie sollten diesen Versuch machen! – sollten gemeinsam danach trachten, dass Österreich wettbewerbsfähiger wird, damit wir mehr Beschäftigung zustande bringen, damit wir den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten. Wir würden uns einmal einen konstruktiven Vorschlag von Ihrer Seite wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kann er nicht! Hat keinen guten Vorschlag!)

Warum sage ich das und bleibe auch in aller Deutlichkeit dabei, meine Damen und Herren: Warum hat Österreich keine Rezession? – Ich betone das, ich stehe dazu in felsenfester Überzeugung! Was sind die Fakten; nicht die Prognosen, sondern die Fakten?

Wir haben zuletzt im Oktober einen Rekordstand in der Beschäftigung erreicht; es gibt jetzt 3 164 000 Beschäftigte in Österreich. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat es im Oktober mehr Beschäftigte gegeben. Noch nie hat es mehr Beschäftigte in Österreich gegeben als im Jahresdurchschnitt 2001. Es besteht ein Rekord-Hoch bei der Beschäftigung in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Wir haben um 75 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als im Vorjahr. Wir haben in Österreich um 200 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als zu der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Es ist bitter!) Wir haben in Österreich um 195 Milliarden Schilling mehr an Exporten als im Jahr 1999. Wir haben bei den Investitionen in Österreich um 34 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2001, mit 24 000 Unternehmensgründungen einen absoluten Rekord in


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