Österreich. Noch nie zuvor in der Geschichte Österreichs gab es so viele Unternehmensgründungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Bilanz!)
Wir haben in Österreich im Jahre 2001 mit den Lohnabschlüssen, die zwischen Unternehmern und Arbeitnehmervertretern klug verhandelt worden sind, einen Kaufkraftgewinn unserer Arbeitnehmer im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. Ich betone: 30 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft! Wir haben das Kinderbetreuungsgeld beschlossen – 6 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft für die Bevölkerung! Wir haben mit der Strom- und Gas-Liberalisierung mit 10 bis 12 Milliarden Schilling zur Erhöhung der Kaufkraft beigetragen. Deshalb meine ich, wir können stolz sein auf die Wirtschaft, stolz sein auf die Unternehmen und stolz sein auf die Arbeitnehmer, die diese Zahlen und Fakten im Jahre 2001 zustande gebracht haben. Ihnen gilt mein Dank dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Prognose jetzt weiter hinterfragen, dann muss ich ehrlich sagen: Ich bin ein Optimist, und ich bleibe ein Optimist, denn wir müssen eines sehen: Es hat in den USA allein in diesem Jahr zehn Zinssenkungen gegeben. Wir haben von der Europäischen Zentralbank Zinssenkungen von 4,75 Prozent auf 3,25 Prozent in mehreren Zinsschritten zu vermerken. Das heißt, ein unglaublich niedriges Zinsniveau attraktiviert die Investitionen in Unternehmen und gibt der Bevölkerung mehr Spielraum, weil die Kredite weniger Geld kosten. Das bedeutet natürlich auch eine Stärkung für den Privatkonsum.
Was die Erdölpreise angeht: Erinnern wir uns an die Diskussion im letzten Jahr, als man gesagt hat, Heizöl werde teurer, Benzin werde teurer, es gebe eine riesige Belastung. Tatsächlich ist ein Preisrückgang in Höhe von 30 Prozent zu verzeichnen, was das Erdöl betrifft. Das bewirkt eine höhere Kaufkraft für die österreichische Bevölkerung über niedrigere Heizölpreise, niedrigere Benzinpreise, niedrigere Dieselpreise von 20 bis 25 Milliarden Schilling. Höhere Kaufkraft in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Schilling allein durch den niedrigeren Ölpreis: Das ist ein Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wunschdenken!)
Wir haben in Österreich eine Inflationsrate, die im nächsten Jahr unter 2 Prozent liegen wird. Wir haben Gott sei Dank auch eine positive Entwicklung auf den Aktienmärkten. Ich freue mich – das sage ich Ihnen nach vielen Diskussionen hier ganz offen –, dass die Aktie der österreichischen Telekom zuletzt auf 9,25 € gestanden ist. Wir wissen, dass wir für den Kleinanleger einen Ausgabekurs von netto 8,55 € hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren da für Unkenrufe!) Im Mai des nächsten Jahres wird es eine Gratisaktie dazu geben, dann wird, wenn man dies berücksichtigt, der Ausgabekurs 7,65 € betragen. Und heute stehen wir auf mehr als 9 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sensationell!) 7,65 € zu mehr als 9 € – und das in einer Zeit, in der andere Telekom-Werte 30, 40 oder 50 Prozent ihres Wertes verloren haben!
Damit zeigen es auch die Aktienmärkte: Optimismus ist angebracht, meine Damen und Herren! Erforderlich ist gemeinsames Arbeiten daran, dass die Situation in Österreich noch besser wird, damit wir zu noch größerem Wachstum, zu mehr Beschäftigung und zu unserem gemeinsamen Ziel Vollbeschäftigung kommen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt, warum wir sagen: Wir wollen unseren Weg ganz konsequent fortsetzen, weil das ein Erfolgsweg für Österreich ist. Dazu gehört als erste Säule eine neue Finanzpolitik, die einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt und damit die Grundvoraussetzung für eine zukünftige Entlastung ist. Amerika ist schon als Beispiel gebracht worden: Warum können die Amerikaner eine Steuerreform machen und entlasten? – Weil sie große Überschüsse erreicht und produziert haben, weil sie eine kluge Finanzpolitik gemacht haben – deswegen kann man dann sagen: Wir verzichten auf Einnahmen, senken die Steuern und erreichen so ein sehr wichtiges Ziel für unser Land.
Wie Sie sich vorstellen können, habe ich dieses Bummerl der höchsten Steuer- und Abgabenquote nicht gerne. Professor Van der Bellen ist in seinen Ausführungen über das strukturelle Defizit bereits ein bisschen ökonomisch geworden. Gestatten Sie auch mir die folgende Über