legung, die einfach ökonomisch wahr und richtig ist und die implizite Steuerquote berücksichtigt: Dabei wird hinterfragt, was tatsächlich an Schulden gemacht wird – wie hoch also das Defizit ist –, und es wird neben dem Defizit auf der anderen Seite auch die Abgabenquote berücksichtigt. Der Ansatz dafür ist die Frage: Wer muss es zahlen? – Zahlen muss es in letzter Konsequenz der Steuerpflichtige.
Wenn man daher eine Abgabenquote von 44-komma-irgendetwas Prozent in der Vergangenheit berücksichtigt und ein jährliches Defizit von mehr als 2 Prozent hinzuzählt, dann kann man sagen: Da kommen Sie, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Edlinger ), auf eine implizite Steuerquote von fast 48 Prozent, die Sie in den Jahren 1995 bis 1999 erreicht haben. Das ist die Belastung, die Sie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet haben. Daher bleibt Ihnen das Bummerl, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage Ihnen das wirklich mit voller Überzeugung, es ist mir ein riesiges Anliegen: Selbstverständlich müssen wir auch eine Entlastung zustande bringen. Genauso wie wir eine neue Qualität in der Finanzpolitik angesprochen und gesagt haben: Erstmals legen wir ein Ziel fest, das Nulldefizit, und erreichen dieses Ziel!, genauso hat diese Bundesregierung auch gesagt: Bis zum Jahre 2010 wollen wir in mehreren Etappen unter eine Abgabenbelastung von 40 Prozent für die Bevölkerung kommen. Das wäre eine Entlastung, meine Damen und Herren, wie wir sie zuletzt Ende der siebziger Jahre gesehen haben; dorthin wollen wir zurück. (Abg. Edlinger: Tolles Konzept: zurück zu den Siebzigern!)
Das müssen wir über eine ganz konsequente Politik erreichen. Einsparen müssen wir bei den Staatsausgaben, dann wird diese Entlastung möglich sein. Dazu verpflichten und bekennen wir uns, weil wir wissen, dass die Entlastung für die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung und für die Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Österreich wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt, die zweite Säule der Finanzpolitik heißt: Wir investieren in Menschen. Wir nehmen es ernst, in Bildung zu investieren, in Ausbildung zu investieren, in Höherqualifizierung zu investieren, in Umschulungen zu investieren, gerade in einer wirtschaftlich schwierigeren Zeit. Wir geben für Bildung mehr Geld aus, als dies jemals zuvor in Österreich der Fall war. Wir geben für Forschung und Entwicklung mehr Geld aus, als jemals zuvor in Österreich dafür ausgegeben wurde. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld beschlossen. Man sieht, wir investieren in Menschen – das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Faktor!
Wenn vor diesem Hintergrund die Pensionserhöhung angesprochen und demagogisch behandelt wird, dann muss ich wirklich sagen: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie kennen die Zahlen! Im Jahre 1997 haben ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, Finanzminister und Sozial-minister eine Pensionserhöhung für alle Pensionisten von 0,0 beschlossen (Abg. Edlinger: ... ihr macht das, weil wir so viel hergegeben haben! Ihr müsst euch einmal einigen!), und zwar bei einer Inflation von 1,3 Prozent. 0,0 ist das, was Sie für die Pensionisten übrig hatten! (Abg. Edlinger: Eine Einmalzahlung! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gar nichts habt ihr gemacht! Im Durchschnitt!)
Da Sie "Einmalzahlung" sagten: Im Jahre 1998 haben Sie eine Anpassung von 1,3 Prozent gemacht, im Jahre 1999 eine Anpassung von 1,5 Prozent, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent. (Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!) Ja, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent bei einer Inflation von 2,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Hälfte!) Der Realeinkommensverlust ist Legende, den Sie den Pensionisten durch Ihre Beschlüsse zugefügt haben. (Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?)
Wir haben im Budget 1,6 Prozent für dieses Jahr vorgesehen, und das ist mehr, als Sie den Pensionisten jemals in den letzten vier Jahren gegeben haben. Auch das zeigt, dass wir die