Pensionisten, die älteren Menschen und ihre Kaufkraft in diesem Land sehr wichtig nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da Sie die Realeinkommen angesprochen haben und wir beim Rechnungsabschluss 2000 sind, darf ich Ihnen sagen, dass die Realeinkommen in Österreich um 0,8 Prozent steigen, während sie in Ihrer Verantwortung im Jahre 1997 um 2,4 Prozent gesunken sind. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt schaut er nicht mehr gut aus, der Edlinger! Jetzt schaut er zerrupft aus! Deshalb sitzt er in der Opposition!) Hingegen eine Steigerung der Massenkaufkraft, der Realeinkommen im Jahr 2000 um 0,8 Prozent – auch das ist ein wichtiger Erfolg!
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt: Wir investieren in die Infrastruktur. Natürlich versuchen wir, die Bauprojekte vorzuziehen, um Beschäftigungseffekte auszulösen. (Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!) Wir haben heute auch den Stabilitätspakt, beschlossen mit den Ländern, auf der Tagesordnung. (Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!) Natürlich haben wir die Wohnbauförderung mit mehr als 30 Milliarden Schilling ungekürzt gelassen, damit man im Hochbau wesentliche Beschäftigungseffekte auch durch die Renovierung von Altbauten auslösen kann. Natürlich versuchen wir, den Standort aufzuwerten. Wir haben im Jahr 2000 bereits Lohnnebenkostensenkungen in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch-geführt, auch, wie schon angesprochen, die Strom- und Gas-Liberalisierung, eine Deregulierung durch eine Verwaltungsreform und eine weitere Privatisierung.
Meine Damen und Herren! Damit eröffnet unsere Politik – gesunde Staatsfinanzen, in Men-schen investieren, den Standort aufwerten – neue Chancen für Österreich! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt eine Lehrstunde für Edlinger gewesen!)14.23
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet und komme nun nach dem Herrn Finanzminister an die Reihe, worüber ich nicht unglücklich bin, denn ich habe damit die Gelegenheit, die Selbstdarstellung, die er uns jetzt über 30 Minuten hier geliefert hat (Widerspruch bei den Freiheitlichen), vielleicht doch etwas zu relativieren und ihn wieder ein bisschen auf den Boden der Realität zurückzuholen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finanzexperte Leikam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Sie werden es gleich hören! Es geht darum, ihn auf den Boden der Realität zurückzuholen, weil eine der Maßnahmen, die er in den nächsten Tagen setzen will – da er noch viel Geld benötigt, um all diese Zahlen untermauern zu können, die er jetzt hier genannt hat –, darin besteht, von den Bundesforsten 800 Millionen Schilling für die Kärntner Seen zu bekommen. (Abg. Edlinger: Skandal!)
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Da kann ich Sie natürlich nicht aus dieser Diskussion herauslassen, denn Sie haben mit der Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze hier auch die Bundesforstegesetz-Novelle mitbeschlossen, welche die Basis ist für das, was der Herr Finanzminister jetzt den Kärntnerinnen und Kärntnern antut, nämlich dass er die Bundesforste beauftragt, 800 Millionen Schilling in das Budget einzuzahlen und die Verwaltung der Kärntner Seen – von zehn Kärntner Seen sowie des Attersees in Oberösterreich – zu übernehmen.
Der erste Schritt der Bundesforste ist – sie müssen ja das Geld irgendwoher bekommen –, es wird einmal alles erhöht. Der Preis für die Zugänge zu den Seen soll erhöht werden. Die Folge ist ein Aufschrei innerhalb der Kärntner Bevölkerung, meine Damen und Herren! In einer geschlossenen Einmütigkeit, wie es sie in der politischen Landschaft Kärntens noch kaum je ge-geben hat, hat die Kärntner Landesregierung am Dienstag Folgendes beschlossen: Wenn schon verkauft werden sollte, dann ist das Land der Partner, der die Seen kauft, und es sind nicht die Bundesforste.