erkannt, wir sprechen die Probleme der Menschen an, und wir haben auch die richtigen Lösungen parat.
Leider – aus Ihrer Sicht – haben nur 173 596 Menschen dieses Bildungs-Volksbegehren unterschrieben, und damit nimmt dieses Volksbegehren unter 26 bisherigen Volksbegehren nur den 21. Rang ein.
Daher ist die Antwort eine völlig eindeutige: Von allen Wahlberechtigten in Österreich haben nur etwa 2,9 Prozent dieses von Ihnen unterstützte und getragene Volksbegehren unterschrieben. Das ist eine klare Absage! Die Menschen haben Ihnen gesagt: Nein, Sie sprechen nicht die richtigen Probleme an! Nein, Sie haben nicht die richtigen Lösungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit der SPÖ ist es im Augenblick überhaupt schwer, denn Sie haben das Nein zum politischen Programm erhoben – völlig unabhängig davon, ob es sich um die Sozialpolitik, um die Finanzpolitik oder um die Arbeitsmarktpolitik handelt. Und genauso ist es auch in der Bildungspolitik. Ich erinnere mich sehr gut, Kollege Cap, dass Sie einer derjenigen waren, die in Zeiten, als die FPÖ noch in der Opposition war, immer von Fundamentalopposition gesprochen haben. – Ich muss Ihnen sagen, Kollege Cap: Sie haben dem Begriff der Fundamentalopposition eine ganz neue Bedeutung verliehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben mit unserer Bildungspolitik sichergestellt, dass der freie Zugang zur Bildung gewährleistet ist, und das selbstverständlich auch in einer angespannten budgetären Situation. Wir haben sichergestellt, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, und wir haben einen massiven budgetären Schwerpunkt in Forschung, Entwicklung und in die Bildung gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: In welchem Land?)
Wir haben nicht nur sichergestellt, dass die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhalten bleibt, sondern wir haben diese Durchlässigkeit im Bildungssystem weiter ausgebaut. Wir haben über das Studienbeihilfengesetz
sichergestellt, dass eine ausreichende soziale Absicherung für die Studierenden gegeben ist, auch wenn es heute die Einführung von Studienbeiträgen gibt. Der beste Beweis dafür ist wohl, dass wir für jeden vierten Studierenden vorgesorgt haben. Wir hätten für jeden vierten Studierenden Studienbeihilfen bereitgestellt, allein es haben sich erst 17 Prozent um eine Studienbeihilfe beworben. Daher ist sichergestellt, dass niemand aus sozialen Gründen daran gehindert ist, ein Hochschulstudium in Österreich zu absolvieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Es gibt außerdem keinerlei Kürzungen bei den in den Lehrplänen vorgesehenen Unterrichtsangeboten. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben dieses Bildungs-Volksbegehren mit einem gewaltig großen Aufwand betrieben. Sie – oder Vorfeldorganisationen von Ihnen, wie beispielsweise "Die Kinderfreunde" – haben nicht nur zweiseitige Vierfarbeninserate geschaltet, sondern Sie haben zum Teil auch Mittel eingesetzt, die – und das muss ich Ihnen wirklich sagen – höchst fragwürdig erscheinen.
Mir liegt hier ein Fax vor, das vom Wiener Stadtschulrat an die Bezirksschulinspektoren des 2., 3., 4., 6., 8., 10., 11., 12., 14., 15., 16., 17. und 18. Bezirks in Wien verschickt worden ist, mit der Aufforderung, das Bildungs-Volksbegehren zu unterschreiben. In diesem Fax schreiben Sie an diese Bezirksschulinspektoren über den Stadtschulrat von Wien – ich zitiere wörtlich –:
"Mit der Bitte um Vervielfältigung für jede Schule 1 Exemplar. – Die Schulen sollten für jedes Kind ein Kopie anfertigen und diese in das Mitteilungsheft einkleben (Format A5 doppelseitig)." – Zitatende.
Das schreibt Petra Wind, Bundesjunglehrerin der Sozialdemokratischen Lehrer Österreichs. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Haigermoser: Das ist ja Ostblock! Kommunismus! Alt-Stalinismus!) – Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die wir auf das Schärfste ablehnen und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist unerhört!)