Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende
Dringliche Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie die Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens?
2. Wie hoch sind die Investitionen der Bundesregierung in die Bildung?
3. Welchen Rang nimmt Österreich dabei im Vergleich zu den EU-Staaten und OECD-Staaten ein?
4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Klassenschülerzahlen in den einzelnen Schularten?
5. Welche Zukunftsszenarien hinsichtlich der Entwicklung der Klassenschülerzahlen sind aufgrund von Schülerzahlprognosen zu erwarten?
6. Wie stehen Sie zu einer Senkung des Schuleintrittsalters?
7. Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Sicherung der Qualität in Schulen?
8. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung im Bereich der Informationstechnologien?
9. Wie viele Studierende haben bisher Anträge für den Bezug einer Studienbeihilfe gestellt?
10. Wofür wird die "Universitätsmilliarde" 2001 und 2002 konkret verwendet?
11. Wie beurteilen Sie die Drogen-Kampagne der Sozialistischen Jugend an den Schulen?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG NR als dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erstem Anfragesteller erteile ich Herrn Abgeordnetem Amon das Wort. Seine Redezeit beträgt nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wir haben heute eine Dringliche Anfrage an Sie eingebracht, weil wir von Ihnen und damit von kompetentester Stelle wissen wollen, wie sich denn der tatsächliche Zustand des österreichischen Bildungssystems darstellt, denn die Sozialdemokraten versuchen uns ja, nicht zuletzt auch durch die massive Unterstützung des so genannten Bildungs-Volksbegehrens, weiszumachen und glauben zu machen, dass die Situation in der österreichischen Bildungslandschaft katastrophal, ja desaströs sei.Wahr ist vielmehr, dass sich die Argumentation der Sozialdemokratie in einem katastrophalen und desaströsen Zustand befindet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Manche glauben nämlich tatsächlich, dass man inhaltliche Substanzlosigkeit durch das Initiieren, Mittragen und massive Unterstützen eines Volksbegehrens wettmachen kann, dass die Instrumentalisierung von Bürgern es möglich macht, alte Hüte wieder salonfähig zu machen, einiges aus der ideologischen Mottenkiste zu holen und Forderungen zu erheben, die an der Vergangenheit orientiert sind.
Nehmen wir einmal an, dieses Volksbegehren hätten 1 Million Menschen unterschrieben. Dann würden Sie von der Sozialdemokratie heute dastehen und sagen: Ja, wir haben die Probleme