hochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge mit rund 14 500 Studierenden erweitert worden, die Zahl der Studierenden ist um mehr als 22 Prozent angestiegen.
Auch hinsichtlich des schulischen Bereichs betrieb und betreibt die SPÖ mit dem BildungsVolksbegehren durch Desinformation und Aktionismus Gesellschaftspolitik auf dem Rücken der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern. Dazu gehört die Forderung nach Senkung der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahl auf 25. In diesem Zusammenhang muss da-rauf verwiesen werden, dass Prognosen aufgrund von geringeren Geburtenraten von einem Rückgang der Schülerzahlen ausgehen. Der Einsatz von Begleit- bzw. Stützlehrern, die Möglichkeit von Wahlpflichtfächern in AHS und BMHS, die Leistungsgruppen in der HS und die fächerübergreifenden Unterrichtsmöglichkeiten durch die Freiräume auf Basis der Schulautonomie führen generell zu Unterrichtssituationen mit weniger Schülerinnen und Schülern.
Die Bilanz der Bildungspolitik der Österreichischen Bundesregierung kann sich sehen lassen. Diese wird an einer Reihe von Reformen gemessen wie zum Beispiel
ein neues Hochschullehrerdienstrecht,
die "Universitätsmilliarde",
ein neues Landeslehrerdienstrecht,
die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen an Schulen,
die Computermilliarde und IT-Offensive oder
die Einführung der Politischen Bildung.
In einer Umfrage des IFES-Institutes vom Mai 2001 bewerten 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Qualität des Schul- und Bildungswesens mit "Sehr gut" oder "Gut". Damit wird auch die gute und engagierte Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer anerkannt.
Völlig unverständlich ist der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden, die Schulpflicht um ein Jahr vorzuverlegen. Wie international üblich, beginnen die Kinder zwischen 6 und 7 Jahren mit dem Schuleintritt. Eine Vorverlegung auf das fünfte Lebensjahr würde ihnen einen Teil der Kindheit und Entwicklungszeit rauben. Eine klare Absage erteilen wir auch dem neuerlichen Versuch der SPÖ, die bewährten und qualitativ hochwertigen Schularten AHS und BHS, die völlig verschiedene Ausbildungsziele verfolgen, zusammenzulegen.
Höchst fragwürdig ist auch die unverantwortliche Kampagne der Sozialistischen Jugend an den Schulen zur Verharmlosung von Drogen. Zahlreiche Eltern, Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer haben sich darüber empört gezeigt. In diversen Materialien werden Aussagen zur Suchtproblematik getätigt, die zu Drogenkonsum auffordern oder den Drogenkonsum zumindest verharmlosen. Wer die Auswirkungen jedweden Drogenkonsums etwa auf die Verkehrssicherheit kennt, weiß, dass dieser Slogan im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich ist.
Die Eltern bemängeln, dass es bei dieser Kampagne nicht darum geht, den Drogenkonsum zu minimieren oder dessen Ursache zu bekämpfen sowie den Betroffenen zu helfen, sondern ein noch breiteres Spektrum an gesundheitlichen Gefahren zu verharmlosen. Es ist untragbar, dass Schülervertreter von der Sozialistischen Parteijugend dazu benutzt werden, an den Schulen Drogenpropaganda zu betreiben! Minderjährige Kinder zu Drogenkomsum und ungehemmter Sexualität aufzufordern, ist eine unfassbare Verantwortungslosigkeit!
Die unterfertigten Abgeordneten nehmen die Sorgen jener, die das Volksbegehren unterschrieben haben, ernst und wollen allfälligen Bedenken der Unterzeichner mit einer überzeugenden Bildungspolitik und einer entsprechenden Diskussion des Volksbegehrens im Parlament entgegenwirken.