Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 107

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Von den etwa drei Millionen Österreichern, die als Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende mittelbar und unmittelbar am Bildungssystem mitwirken, haben lediglich etwas mehr als 170 000 (2,98 Prozent der Stimmberechtigten) das Volksbegehren unterschrieben. Daran zeigt sich, dass die Bildungspolitik der Regierung in der österreichischen Bevölkerung Vertrauen und breite Zustimmung genießt.

Die geringe Beteiligung hat ihre Ursache auch darin, dass die meisten Forderungen des Volksbegehrens bereits erfüllt sind:

Der freie Zugang zur Bildung ist gewährleistet.

Die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist gegeben.

Die soziale Absicherung von Studierenden wurde verbessert.

Es gibt keine Kürzungen bei den in den Lehrplänen vorgesehenen Unterrichtsangeboten.

Ein modernes, leistungsorientiertes Dienstrecht für Universitäten ist bereits am 5. Juli im Nationalrat beschlossen worden und am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten.

Zudem erteilen die Österreicherinnen und Österreicher den beiden "Uralt-Hüten" der SPÖ und der Grünen, nämlich der Einführung der Gesamtschule und der Abschaffung der dualen Lehrlingsausbildung, eine Absage.

Von einigen Unterstützern des Volksbegehrens wurde mit hohem Aufwand und mit zweifelhaften Mitteln gearbeitet: So sind den unterfertigten Abgeordneten Meldungen bekannt, wonach einzelne Lehrer und Schulinspektoren versucht haben sollen, über die Schülerinnen und Schüler massiv Einfluss auf die Eltern zu nehmen. Bemerkenswert ist auch die Vorgangsweise der Kinderfreunde, einer mit Steuergeldern hoch subventionierten Organisation, die im Wiener VOR-Magazin zweiseitige Inserate mit der Aufforderung, das Bildungs-Volksbegehren zu unterschreiben, geschaltet hatten.

Mit dem Bildungs-Volksbegehren wurde versucht, das gute und international anerkannte österreichische Bildungssystem krank zu jammern. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass wir gute Universitäten und gute Schulen, engagierte Lehrer und Lehrerinnen sowie Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen haben und dass allen jungen Menschen der Zugang zu den Bildungseinrichtungen offen steht.

Eine weitere Facette der fragwürdigen SPÖ-Bildungspolitik stellt ihre Forderung nach Abschaffung der international üblichen Studienbeiträge dar. Damit würden den Universitäten zusätzliche, notwendige Einnahmen vorenthalten.

In Österreich gibt es aktuell 203 200 Studierende an Universitäten und Fachhochschulen, womit von einem "Einbruch" bei der Zahl der Studierenden durch die Einführung der Studienbeiträge keinesfalls gesprochen werden kann. 189 000 haben sich zum heutigen Stand zum Studium an einer österreichischen Universität an- oder weitergemeldet (die ÖH schätzte ursprünglich 164 400), an den Fachhochschulen beträgt die Zahl der Studierenden 14 500. Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis, vor allem im Vergleich zu Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern und 150 000 Studierenden oder zur Schweiz mit sieben Millionen Einwohnern und 98 000 Studierenden.

Kritisierenswert ist weiters, dass die rot-grüne Führung der Österreichischen Hochschülerschaft die Pflichtbeiträge der Studierenden nicht verwendet, um ihrer Informationspflicht nachzukommen, sondern um parteipolitische Agitationen zu unterstützen. Dabei hätte die ÖH alle Hände voll zu tun: Obwohl genügend Mittel zur Förderung jedes vierten Studierenden zur Verfügung stehen, haben bisher erst 17 Prozent der Studierenden eine Studienförderung beantragt.

Die SPÖ ignoriert auch die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen: Zuletzt gab es rund 11 800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Gegenüber dem Vorjahr ist der Fach


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite