Es wurde hier schon zum Ausdruck gebracht, dass auf Grund der fürchterlichen Ereignisse des 11. September die konservative Seite dieser Welt, verkörpert von Bush in Amerika, auch in der Wirtschaftspolitik zu einem Umdenken veranlasst wurde und zur Einsicht gelangt ist, dass privat nicht immer das Beste ist, aber es ist bedauerlich, dass es dazu dieses fürchterlichen Terroranschlages bedurft hat. Jetzt kommen wir darauf, dass es auch wesentlich ist, dass vom Staat investiert wird und dass auch staatliche Instanzen wieder gewisse Aufgaben übernehmen.
Ich möchte nur einen Bereich herausgreifen, zu dem gestern hier eine Beschlussfassung erfolgt ist, meine Damen und Herren: Ich hoffe nicht, dass wir in den nächsten Jahren irgendwelche großen Eisenbahnunglücke erleben müssen. Es geht nicht nur um die ÖBB, es geht auch um die Wiener Linien und um andere Verkehrsunternehmungen. Sie haben dort den Staat aus seiner Aufsichtspflicht entlassen und teilen diese Aufgabe Organisationen zu, die überhaupt nicht die Voraussetzungen dafür haben, diese wichtige Kontrollfunktion wahrzunehmen.
Das ist Ihre Politik der Verantwortungslosigkeit, und diese Politik, meine Damen und Herren, lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Es ist ganz knapp vor 15 Uhr. Es würde sich nicht auszahlen, mit der nächsten Rede zu beginnen, um sie dann gleich wieder unterbrechen zu müssen.Daher unterbreche ich gleich die Beratungen über den laufenden Verhandlungsgegenstand, den Bundesrechnungsabschluss, um – zumal auch die Frau Bundesministerin schon anwesend ist und auch Herr Abgeordneter Amon im Saal ist – zur Behandlung der Dringlichen Anfrage überzugehen.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Rüdiger Schender und Genossen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Orientierungslosigkeit der linken Bildungspolitik (3116/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen An-frage 3116/J.
Da die Anfrage inzwischen verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Das von der rot-grünen Führung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und von SPÖ-Organisationen als Aktion gegen die Bundesregierung massiv beworbene Bildungs-Volksbegehren erreichte mit 173 596 Unterschriften nur den 21. Platz von den 26 bisher durchgeführten Volksbegehren und ist die "bisher schwächste Initiative mit bildungspolitischen Themen" (APA 161, 14. Nov. 01). Das Bildungs-Volksbegehren stellt ein "Sammelsurium" von Forderungen dar, die den Bedürfnissen der an Bildung beteiligten und interessierten Personen nicht entsprechen. Das Ergebnis muss somit als klare Absage an die derzeitige rot-grüne Bildungspolitik gewertet werden und zeigt deutlich, dass die überwiegende Zahl der Österreicher mit der Bildungspolitik der Bundesregierung zufrieden ist.
Das Bildungs-Volksbegehren ist ein klarer Misserfolg. Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, welch hoher Einsatz für das Volksbegehren von der SPÖ, insbesondere ihrem Parteivorsitzenden und der gesamten Werbemaschinerie der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes, der Kinderfreunde und der Aktion kritischer Schüler geleistet wurde. Dieses "Bildungs-Volksbegehren unter ‚ferner liefen’" ist der zweite Fehlschlag der neuen rot-grünen ÖH-Führung nach dem misslungenen, undurchdachten und die Studierenden verunsichernden Aufruf zum Boykott der Studienbeiträge. Diese vordergründige parteipolitische Agitation wird erfreulicherweise von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher abgelehnt.