ja, als es etwa um die Verhaltensvereinbarungen gegangen ist und wir schon eine Vier-Parteien-Einigung quasi unter Dach und Fach hatten (Abg. Mag. Schweitzer: Quasi – ein deutsches Wort!), als wir alles ausverhandelt hatten, in letzter Minute das alles noch unterbrochen. Und dann gibt es zu guter Letzt natürlich noch den großen, langen Schatten, den Dr. Gusenbauer, der in der Bildungspolitik auch noch mitmischt. (Abg. Mag. Posch: Und Sie sind noch nicht Schattenminister, Herr Abgeordneter?)
Ich würde sagen: Hören Sie auf mit diesen Schattenspielen! Schauen Sie lieber, dass Sie eine ordentliche Bildungspolitik zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Die Frau Wolfmayr wird versuchen, dass Ihr Stipendium wieder auflebt!)
Ich habe abschließend noch eine Bitte an Sie, weil Sie sich immer Sorgen um die Qualität der österreichischen Schule machen. Wissen Sie, worum ich mir wirklich Sorgen mache? – Wenn etwa die Sozialistische Jugend mit einer geschmacklosen, einer wirklich geschmacklosen Kam-pagne mit dem Slogan "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" darzustellen versucht, dass das eine sozusagen besser wäre als das andere. Sie verharmlosen hier den Drogenkonsum! Und diese Kampagne, die von den Sozialdemokraten unterstützt wird, verurteilen wir als Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, verantworte dich!)
Wenn Sie argumentieren, dass man deshalb für eine Freigabe von leichten Drogen sein müsse, weil ja der Alkohol auch freigegeben ist und wir damit die größten Probleme haben, ja bitte, dann verstehe ich Ihre Logik nicht! Wenn wir schon mit dem Alkohol die größten Probleme haben, dann wollen Sie zusätzlich noch ein weiteres Problem schaffen? – Wir wollen das nicht, daher lehnen wir diese Drogenliberalisierung mit aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap – auf einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Reif, auch ohne Prüfung" weisend –: Stimmt das? Stimmt das?)
Die Bilanz der österreichischen Bildungspolitik unter der Führung von Elisabeth Gehrer kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht geschaffen, es gibt auch eine Universitätsmilliarde und damit intensive Investitionen in den österreichischen Bildungsbereich. Wir haben ein neues Landeslehrer-Dienstrecht geschaffen, wir haben die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen für die österreichischen Schulen unter Einbeziehung der Schulpartner geschaffen. Es gibt eine Computermilliarde und eine Offensive im Bereich der Informationstechnologie. Und wir haben die langjährige Forderung nach Einführung des Pflichtfaches "Politische Bildung" umgesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) Im Übrigen bedauerlicherweise fast alles ohne Ihre Zustimmung, weil Sie ja nicht konstruktiv mitarbeiten wollen.
Ich möchte Ihnen aber auch versichern, dass wir die 173 000 Unterschriften des Volksbegehrens ernst nehmen, denn wir wollen Ängste nehmen und nicht, so wie Sie, Ängste schaffen. (Abg. Öllinger: Das haben wir noch nicht bemerkt!) Wir werden das ordentlich parlamentarisch behandeln, und wir werden versuchen, jene Hetze, die Sie hier betrieben haben, zu entkräften, und durch eine gute, konstruktive Bildungspolitik einen guten Standort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Das war eine Rede!)
15.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es gelangt jetzt zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. Die Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.15.14
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einige grundsätzliche Feststellungen zu dieser Dringlichen Anfrage machen und dann die einzelnen Fragen beantworten.Meine Damen und Herren! Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft in einem Land, Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Konjunktur, Bildung