Übernahme des Ressorts durch die Kollegin Gehrer hat sich nichts geändert. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik, wenn Sie am Ruder sind. Unter dem Strich: Null! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte distanzieren Sie sich einmal davon, und zwar eindeutig!)15.35
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit wir das schnell erledigt haben, erfülle ich den Herzenswunsch des Kollegen Westenthaler. Herr Kollege Westenthaler, ich bin auch nicht glücklich über dieses Plakat (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Sie hätten sich distanzieren sollen!), weil die SPÖ die Freigabe von weichen Drogen für keine Lösung des Drogenproblems hält.Trotzdem, Herr Kollege Westenthaler: Wir haben uns mit unseren Jugendorganisationen darüber auseinander gesetzt (Abg. Haigermoser: In einem Workshop wahrscheinlich!), wir tun das auch weiterhin, aber das Drüberfahren, das Maulkorbanlegen, das Strafen, das ist nicht Unseres, das ist Ihres, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!)
Herr Kollege Amon! Das Bildungssystem ist in keinem desaströsen Zustand – Sie unterstellen uns immer, das behaupten zu wollen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Bildungssystem ist dank 30 Jahren sozialdemokratisch geführter Bildungspolitik in einem guten Zustand – noch! Aber Sie arbeiten daran, dass es anders wird, und das ist das Problem, über das wir heute reden müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, dass Sie sich das alles selber aufgeschrieben haben!)
Wir haben in 30 Jahren erreicht, dass es heute um zwei Drittel mehr höhere Schulen gibt, dass es doppelt so viele Kinder gibt, Jugendliche gibt, die in höhere Schulen gehen, dass es viermal so viel Studenten und Studentinnen gibt und dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben verdreifacht wurden. Nur, das Problem, sehr geehrte Damen und Herren, ist: Statt diesen Weg weiterzugehen und das Angebot selbstverständlich weiter zu verbessern – man muss immer weiter verbessern und mit der Zeit gehen –, stattdessen versuchen Sie jetzt, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
In Ihrer sehr lieblos vorgetragenen und sehr schwach begründeten Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Na, geh!) haben Sie auch einige schwerwiegende Recherchefehler begangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ein Workshop machen! – Abg. Haigermoser: Ja, Sie wollen ein Workshop machen mit ein paar Soziologen! – Abg. Mag. Schweitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch mit der Partei!)
Zum Beispiel ist dieses Bildungs-Volksbegehren nicht ausschließlich – aber schon auch – von Sozialdemokraten und Grünen unterstützt und eingebracht worden, sondern dieses BildungsVolksbegehren ist von einer ÖH eingebracht worden, die damals noch unter der Führung der ÖVP-nahen Studentengemeinschaft, nämlich der Aktionsgemeinschaft, gestanden ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das Bildungs-Volksbegehren ist auch von den ÖVP-Lehrergewerkschaftern unterstützt worden. Vergessen Sie das nicht! Betreiben Sie nicht Kindesweglegung! Stehen Sie zu Ihren Leuten und fallen Sie ihnen nicht in den Rücken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erst wie Sie das unterstützt haben, sind die Menschen nicht mehr hingegangen! Sie haben die Leute vertrieben!)