Oder nehmen wir das Beispiel der Maturavorbereitung her. Ein Lehrer bereitet einen Monat lang drei Stunden je Woche fünf Kandidaten auf die Matura vor. Dafür erhält er zusätzlich zu seinem Grundgehalt folgende Bezahlung: Für jede Stunde 2 768 S, das macht im Monat 8 304 S aus, und für jeden Schüler 356 S, das sind im Monat 1 780 S. Das ergibt eine zusätzliche Entlohnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 10 084 S. (Abg. Öllinger: Langsamer, die Frau Minister kommt nicht mit dem Schreiben nach!)
Also wenn hier Lehrer sagen, sie machen Dienst nach Vorschrift, weil sie nicht mehr so gut verdienen können, dann ist Letzteres schlicht und einfach die Unwahrheit. Es wurde überhaupt nicht gekürzt (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!), es wurde eine leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich eingeführt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Die Lehrer sollen für ihre Arbeit auch verdienen können, wenn sie bereit sind, zusätzliche Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner hält neuerlich eine rote Karte in die Höhe.)
Dass es mit dem Bildungssystem in Österreich nicht schlecht stehen kann, auch wenn Sie versuchen, das immer wieder herbeizureden, zeigt die Beurteilung des Schul- und Bildungswesens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit sind 75 Prozent der Österreicher sehr gut oder gut zufrieden mit dem österreichischen Bildungssystem. Unter den sozialdemokratischen Bildungsministern – egal, wie sie geheißen haben – war diese Zustimmung bei weitem nicht so hoch. 59 Prozent waren es damals, und als Scholten gekommen ist, ist das noch wesentlich zurückgegangen. Weniger als 50 Prozent waren damals mit dem Bildungssystem zufrieden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein alter Hut!)
Frau Kollegin, schauen Sie sich das an! Das ergibt ein Monitoring zum Schul- und Bildungswesen aus dem Jahr 2001. Scholten, Hawlicek, Moritz, Sinowatz und wie sie alle geheißen haben, haben wirklich nicht gut abgeschnitten. Kollegin Gehrer hat dann wesentlich bessere Beurteilungen bekommen. Und seit es diese Bundesregierung gibt, gibt es einen Höchststand an Zustimmung: 76 Prozent beurteilen dieses Bildungssystem als sehr gut oder gut, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!)
Schauen wir noch einmal zum guten Schluss in die Geschichte, Herr Kollege Cap. 1989 hat es schon einmal ein solches Volksbegehren gegeben, und zwar mit ziemlich gleichem Inhalt, vor allem mit dem zentralen Inhalt der Senkung der Klassenschülerzahl. 1989, das war nach der Ära Moritz, Unterrichtsministerin war damals die Kollegin Hawlicek. Dieses Volksbegehren war mit 219 127 Unterschriften wesentlich erfolgreicher. Aber, Herr Kollege Cap, wie hat denn die Unterrichtsministerin Hawlicek auf dieses Volksbegehren reagiert? Was ist im Anschluss geschehen, Frau Kollegin Bures? Bemühen Sie sich nicht, so intensiv wegzuhören, Frau Kollegin Bures. (Abg. Mag. Kogler: Da braucht sie sich nicht zu bemühen!) Was ist denn geschehen mit diesem Volksbegehren? Was hat die Kollegin Hawlicek getan? Was hat der im Anschluss gekommene Rudi Scholten auf Grund dieses Volksbegehrens getan? Was ist unter der sozialdemokratisch geführten Bildungspolitik zu all diesen Themen passiert?
Gestern haben wir die Anti-Atompolitik geprüft: Nichts ist passiert! Heute prüfen wir die Bildungspolitik unter der sozialdemokratischen Führung: Nichts ist damals geschehen! Dort wie da ist nichts geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals hat es einen SJ-Vorsitzenden Gusenbauer gegeben; den möchte ich zum Abschluss zitieren. Er hat gesagt:
"Dieses Volksbegehren ist ein wichtiger Anstoß, den bildungspolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er sich aber getäuscht!) – Diesen bildungspolitischen Zustand hat er auf eure Minister bezogen, die damals gearbeitet haben: Sinowatz der Große, Moritz, der nicht ganz so Große, Hawlicek, die noch etwas Kleinere. (Abg. Dr. Mertel: Und Sie sind der siebente Zwerg von rechts!) Das war Gusenbauer damals. Bis zur