nicht ernst genommen wird. Das möchte ich gerne hier einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, Frau Kollegin Bures. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, die Frau Bures hat das zu Hause im Kinderzimmer auch aufgehängt! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das nur zu einer Form der Politik, auch wenn es Jugendpolitik ist, die wir zutiefst ablehnen und verabscheuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures hat das bei sich im Kinderzimmer hängen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)
Dieses Volksbegehren, Kollege Cap, das auch von Ihnen unterstützt wurde, das von allen Ihren Vorfeldorganisationen unterstützt wurde, war unter anderem auch deshalb nicht erfolgreich, weil da mit sehr vielen Halbwahrheiten und auch Unwahrheiten agiert wurde, und das hat natürlich die Bevölkerung schon gespürt, dass man da etwas inszeniert, was auf Halb- und Unwahrheiten basiert.
Die Aussage, die von Ihnen immer wieder kommt, dass die Ausgaben im Bereich der Bildung gekürzt wurden, stimmt schlicht und einfach nicht (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!), und Sie wiederholen sie trotzdem immer wieder, obwohl das Bildungsbudget im Jahre 2000 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts hat, den es je gegeben hat, und jeder siebente ... (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!) Kollegin, hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Jeder siebente Steuerschilling beziehungsweise Euro wird von dieser Bundesregierung für die Bildung ausgegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwarz auf weiß haben wir das!) Das ist Bildungsaufbau, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Jahre 1998 standen 7 Milliarden € zur Verfügung. Im Jahre 2002 werden es 8 Milliarden € sein. Kollege Edlinger war also nur bereit, die Bildungsausgaben mit 1 Milliarde weniger zu finanzieren, als es diese Bundesregierung tut. (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten und Grünen! Diese Bildungspolitik hat das, was Sie hier wollten, längst erledigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) Es wurde alles das, was Sie hier fordern, längst erfüllt. Und Sie schreiben hier Unwahrheiten wie: "gegen Kürzungen und Reformen im Bildungsbereich".
Ich weiß nicht, wie man gegen Reformen sein kann! Reformen sind notwendig, weil Sie uns ein sehr reformbedürftiges Bildungssystem übergeben haben, und wir sind diese Reformen angegangen, aber Kürzungen hat es deshalb nicht gegeben. (Abg. Bures: Einführung der Studiengebühren!)
Es hat ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Ihre Lehrervereine behaupten, leistungsorientierte Verbesserungen zum Beispiel in der Lehrerbesoldung gegeben. Es kann ein Klassen-vorstand jetzt zusätzlich pro Jahr 20 000 S verdienen. (Abg. Grabner – zunächst eine gelbe, dann ein rote Karte in die Höhe haltend –: Karl, da schau her!) Es kann ein Lehrer, der ein Kustodiat führt, zusätzlich 16 000 S verdienen. Es gibt für die leistungsorientierten Komponenten zusätzliche Bezahlungen – ich glaube, das muss man der Öffentlichkeit alles einmal kundtun –, zum Beispiel für Schulveranstaltungen. Wenn die zum Beispiel eine Woche lang dauern, dann bekommt der Lehrer 5 439 S zusätzlich zu dem, was er sonst verdient, plus die Kosten für Verpflegung und Übernachtung ausgezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!)