Fast 50 000 Studierende weniger! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ohnehin nicht schlecht, wenn sie nicht studieren!) Vor allem auch Rückgänge bei den Erstsemestrigen, ein dramatischer Einbruch! Schwindeln Sie sich nicht darum herum!
Und Sie getrauen sich zu sagen, der freie Zugang zur Bildung wäre ausgebaut und gesichert worden? – Sie verhöhnen doch die Leute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie verwenden null Phantasie, Zukunftsvorstellungen zu formulieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln könnten. Wir dagegen haben ein Zehnpunkteprogramm auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh!) Sie verwenden die Dringliche Anfrage nur, um politisches Kleingeld zu schlagen, eine kleinliche parteipolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!) Reden wir über Bildungspolitik und Reformen! (Abg. Ing. Westenthaler: Je länger die Rede, desto kleiner wird sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Viel Phantasie verwenden Sie allerdings darauf, Zugangsbarrieren zu errichten, zum Beispiel die Studiengebühren – diese habe ich schon angesprochen – oder die AHS-Aufnahmetests. Mit diesem Vorschlag haben Sie im Sommer einen Bauchfleck gemacht. (Abg. Haigermoser: Na, na! Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?) Dann hat die Frau Bildungsministerin dankenswerterweise die Bildungssprecher der beiden Regierungsparteien zurückgepfiffen. Jetzt haben Sie sich auf ein Prognoseverfahren zurückgezogen, für das es keine wissenschaftliche Grundlage gibt. Zehnjährigen Kindern wollen Sie die Zukunft verbauen! Sie bauen Sackgassen für zehnjährige Kinder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Amon hat im Sommer in dankenswerter Offenheit die Frage gestellt, ob Bildung über die Pflichtschule hinaus wirklich gratis sein soll. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist, ob Sie das glauben, was Sie da sagen!) Das hat Herr Amon im Juli thematisiert und ist gleich wieder zurückgepfiffen worden. Aber derselbe Herr Amon – ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen – hat sich ja noch vor kurzer Zeit gegen Studiengebühren ausgesprochen – so wie die Frau Bundesministerin auch. Das ist der nächste Schritt, den Sie vorhaben: Schulgeld, Zugangsbarrieren! Nur mehr die Pflichtschule, und darüber hinaus soll die Bildung wieder zum Privileg werden. (Abg. Dr. Khol: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?) Nur mehr der, der sich die höhere Bildung leisten kann, soll sie bekommen. Das lehnen wir ab, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Politik machen Sie sich zu Totengräbern der Chancengleichheit. Sie vergessen, dass es nicht um nackte, trockene Zahlen geht, wenn es um die Bildung geht, sondern um die Zukunftschancen unserer Kinder und der jungen Menschen in diesem Lande! Sie handeln verantwortungslos! Diese Zukunft ist Ihnen nichts wert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.15.45
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist mir eine besondere Freude, dass ich bei dieser Debatte einen besonderen Gast begrüßen darf. Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic ist aus der Steiermark zu uns gekommen. Herzlich willkommen! Ich danke für die Aufmerksamkeit, die Sie der Schuldebatte widmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Im Stakkato gehe ich auf die Falschmeldungen meiner Vorrednerin ein, um dann schon die Österreichische Hochschülerschaft als Hauptverantwortliche für dieses