Volksbegehren analysieren zu können. (Abg. Dr. Khol: Pepi Höchtl ist auch da! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Studiengebühren in anderen Ländern haben den Zugang auch nicht behindert, und darunter befinden sich auch sozialdemokratisch regierte Länder, nicht nur bildungsfeindliche, konservativ geführte Länder. Ich bitte um mehr Differenzierung! (Abg. Haigermoser: Richtig! – Abg. Kiss: Um Wahrheit!)
Die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist in keinem Fall und durch keine Maßnahme gehemmt. Bitte lügen Sie auch die Eltern nicht an!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, so geht es nicht! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Frau Kuntzl hat niemanden "angelogen".
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): Und ich nehme das Wort zurück. – Informieren Sie Eltern nicht falsch (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), so wie es in mancher Aussendung passiert ist, die von der Plattform für das Bildungs-Volksbegehren gemacht worden ist, in welcher von drohendem Schulgeld gesprochen wurde. (Abg. Haigermoser: Richtig, so war es!) Das entbehrt wirklich jeder Grundlage! (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei dieser Regierung nicht!) Das muss ich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verweise auch darauf, dass das Hochschullehrer-Dienstrecht zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, das heißt mit Zustimmung der Gewerkschaft vereinbart wurde und dass alle hier anwesenden und auch nicht anwesenden Hochschullehrer das Recht haben, gemäß diesem Gesetz behandelt zu werden, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Das gilt für die Kollegen Grünewald und Van der Bellen ebenso wie für Brinek und andere, nehme ich an. Oder ist hier jemand anderer Meinung? Dann möge er vortreten.
Zur Frage der entlassenen oder nicht mehr angestellten Lehrer: Die Frau Ministerin – und ich denke, ich habe richtig gehört – hat von der Wiener Zahl gesprochen: 200 Lehrer mehr. Von Niederösterreich weiß ich es: 250 Lehrer mehr. Also bitte bei der Wahrheit zu bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
200 Wahlpflichtfächer in einer Schüler- beziehungsweise Gruppenzusammensetzung von fünf oder weniger. Bitte, meine Herrschaften, es kann doch nicht angehen, dass dann in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, dass jeder vierte Schüler in einer überfüllten Klasse sitzt, Frau Kollegin Kuntzl. Die Zahlen lauten: 41 500 Schulklassen, davon 33 700 mit weniger als 25 Schülern. Bitte, welche Mathematik pflegen Sie? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir könnten hier noch fortsetzen. Ich möchte aber doch noch einmal auf das Bildungs-Volksbegehren und die Einbringerplattform eingehen. Warum jetzt und warum in dieser Dringlichen Anfrage? Wir werden, und das ist von allen Seiten zugesichert, dieses Volksbegehren behandeln wie alle anderen auch. Das wird im Laufe des Kalenderjahres 2002 geschehen. Da aber – a) – viele der angesprochenen Punkte erfüllt sind und – b) – im Rahmen der Begehrensfrist viele Falschmeldungen aufgetaucht sind, ist mir ganz wichtig, jetzt schon Irrtümer klarzustellen, Missdeutungen und Missinterpretationen abzustellen. Das hier ist ein Versuch, Irreführungen erst gar nicht bis zur Aufklärung im nächsten Jahr liegen zu lassen. Deshalb ist mir das sehr willkommen, dass wir heute dazu Stellung nehmen können.
Ich war enttäuscht von der ÖH, die schon im Frühherbst mit dem Boykottaufruf zu den Studiengebühren begonnen hat, Gebühren, die auf ein noch einzurichtendes Treuhandkonto eingezahlt hätten werden sollen, für das sich kein Treuhänder gefunden hatte und auch kein Kontoführender. Eigentlich müssten die zuständigen Jusstudenten wissen, dass man zum Treuhandzweck eine Treuhandpartnerschaft eingehen muss und dass sich aus dem Grund kein Notar und auch sonst niemand gefunden hat, eine Treuhandpartnerschaft einzugehen, ein Konto zu eröffnen, um dieses Geld treuhändig zu verwalten, was ja mit der intendierten Anzahl von 20 000 oder 30 000 Studierenden niemals gegangen wäre.