Nicht
die Notariatskammer ist unter Druck gesetzt worden oder sonst irgendjemand, was auch kolportiert worden ist, sondern die Menschen haben einfach falsche Überlegungen angestellt. Also erster Flop: Boykott nicht gelungen.Zweiter Flop: Bildungs-Volksbegehren. Ich gestehe schon zu, es war auch eine Monika Prock unter den Unterzeichnern, aber Monika Prock ist die ganze Zeit über nicht ein einziges Mal aufgetaucht, hat keine einzige Stellungnahme dazu abgegeben – sie ist FCG-Lehrerin in Wien –, weil sie sich offenbar auch erst im Lauf der Zeit missbraucht und missverstanden gefühlt hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kann auch passieren, das gehört auch in das Kapitel "Politische Bildung" und was man daraus lernt.
Zweite Verunsicherung: Die Studiengebühren werden vor allem Mädchen oder auch junge Studierende aus bildungsfernen Schichten davon abhalten, ein Studium zu beginnen. – Das ist Gott sei Dank nicht der Fall gewesen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger Inskriptionen!)
Ich zitiere aus dem "Standard": Unter den Erstinskribierten sind weit mehr Mädchen als Burschen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Innsbruck muss man sich gesondert anschauen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger!) – Gibt es dort neue kurze Studienangebote, gibt es dort neue Kollegs, gibt es andere Angebote, die die Mädchen vom Hochschulstudium abgehalten haben? Aber – ich zitiere den Rektor der Uni Graz –: "Die Anzahl der Studierenden, die tatsächlich Leistungen der Uni in Anspruch nehmen, dürfte sich kaum verändert haben." Oder den Vizerektor der Uni Wien: "In den Hörsälen herrscht Betrieb wie immer." Also ich merke nichts von weniger Studierenden.
Meine Damen und Herren! Die ÖH betreibt überdies ein fahrlässiges Spiel mit der Warnung, dass es jetzt weniger Studierende gebe. Eines Tages wird man nämlich in der Bevölkerung sagen: "Weniger Studierende? – Dafür haben sie aber viel Geld bekommen!" – In Wirklichkeit aber sitzen dieselben aktiven, engagierten und emphatischen Studierenden in den Hörsälen und brauchen die Ausstattung, die Lehrer und die Planstellen. Auf diese Weise wird also in der Öffentlichkeit Stimmung gemacht und dadurch ein falsches Bild erzeugt.
Meine Damen und Herren! Die Studierendenzahlen haben sich nicht in dem Maße entwickelt, wie es sich die ÖH gewünscht hätte. Die weiteren Punkte werden zum Teil noch angesprochen werden, aber lassen Sie mich noch das eine sagen: Die angesprochene Kooperation von Schularten, die über ein Gesetz erreicht werden soll, ist der Absicht nach die Einführung der Gesamtschule über die Hintertür. Bitte lesen Sie alle dazu verfügbaren Studien! Da wird die ÖVP – und ich denke, die FPÖ auch nicht – sicher nicht mitmachen.
Es sind die mit dem "Schulverbund Mittelschule" in Wien verbundenen Absichten nicht erreicht worden, nämlich die Rettung der Hauptschule. Keine einzige Klasse ist gerettet oder erhalten worden, nicht zu reden davon, dass ihre Anzahl gesteigert hätte werden können. Das Ziel wurde also verfehlt. Und da der Rechnungshof heute gesagt hat: gesetzlich geregelt oder aus!, kann ich nur die zweite Variante empfehlen.
Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat es schon angekündigt: Über die Klassenschülerhöchstzahlen werden wir sprechen. Ich habe die richtigen Zahlen genannt. Es wird sich die Gelegenheit dazu im Rahmen der Diskussion zum Volksbegehren ergeben.
Ich will noch auf eine wichtige Studie des ÖIBF zum Thema Schulbesuch der 14- bis 19-jährigen, inklusive Lehrlinge hinweisen (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): 85 Prozent der Schüler der 9. bis 13. Schulstufe sind mit ihrer Schulwahl, einschließlich Lehrewahl, zufrieden, gehen zu 76 Prozent aus Interesse in die Schule und zu 80 Prozent aus Geld- und Verdienstüberlegungen eine Lehre ein. Eine Verschulung genau dieser Ausbildungsgänge wäre der falsche Weg. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. – Kein Redner darf in dieser Debatte länger als 10 Minuten sprechen.