15.53
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Brinek hat die Landeshauptfrau der Steiermark begrüßt, die jetzt nicht mehr anwesend ist. Es freut auch mich, dass sie da war, aber es gibt auch viele Betroffene, die heute dieser Debatte zuhören, speziell auch VertreterInnen der ÖH, und es ist mir ein Anliegen, auch diese zu begrüßen, weil letztlich geht es heute um sie bei diesem Thema. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Herr Klubobmann Khol! Sie haben ja wahrscheinlich auch die Anfrage gelesen, die da heute eingebracht worden ist, und wenn Sie darin lesen, werden Sie unter anderem finden, dass dieses Volksbegehren nur den 21. Platz belegt hat. – Zugestanden, das ist einmal empirisch so, und auch zugestanden, dass es aus unserer Sicht erfreulicher gewesen wäre, wenn entsprechend mehr Stimmen zustande gekommen wären.
Aber bei dieser Gelegenheit: Sie wissen wahrscheinlich auch, welches Volksbegehren den 20. Platz erreicht hat und um nicht einmal 10 000 Stimmen, nämlich nur um 9 500 Stimmen mehr bekommen hat. Und dieses Volksbegehren war – erraten! – das Familienvolksbegehren, das als großer Erfolg dieser Regierung in der Umsetzung gefeiert wurde, mit dem wir das Kinderbetreuungsgeld und all das dann argumentiert bekommen haben, weil es der Bevölkerung so wichtig sei. (Abg. Dr. Khol: Das ist es auch!)
Wenn ich mir dagegen ansehe, was hier in Ihrer Dringlichen Anfrage steht, dann frage ich Sie: Bedeutet das dann auch für dieses Volksbegehren, dass eigentlich all das, was gefordert wurde, von der Bevölkerung abgelehnt wurde, dass – damals waren es 3,1 Prozent, jetzt sind es 2,98 Prozent, diese Ungenauigkeit werden Sie wohl zulassen – all das deshalb ungerechtfertigt war, weil es nur 183 000 Unterstützer bekommen hat? Warum haben Sie dann nichts anderes zu tun gehabt, als das eins zu eins oder auch nicht eins zu eins, aber jedenfalls sehr rasch umzusetzen? Also diese Argumentation allein kann es wohl nicht sein. Ich würde Sie ersuchen, dass Sie sich auch die Inhalte dieses Volksbegehrens anschauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die allgemeine Zufriedenheit der Bundesregierung mit dem Ausgang des Bildungs-Volksbegehrens ist für mich auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es auch dazu Umfragen gab. Zum Beispiel wurde vor der Eintragungswoche im "FORMAT" eine Fessl-Umfrage wiedergegeben. Bei Studierenden wurde nachgefragt, wie viele denn für dieses Studiengebühren- und BildungsVolksbegehren seien. Es kam heraus: Es sind 70 Prozent. Es stimmt schon, es haben nicht so viele unterschrieben.
Bei den SchülerInnen wird es überhaupt schwieriger. Und das war schon ein besonderer Streich des Kollegen Schender, des neuen Bildungssprechers, der sich dafür bedankt hat, dass die SchülerInnen nicht auf die Propaganda der "links/linken", rot-grünen Opposition hereingefallen sind und dieses Volksbegehren nicht unterschrieben haben.
Kollege Schender! Wissen Sie, was der Stichtag für die Unterzeichnung des Volksbegehrens war? – Nur all jene, die am 1. Januar 2001 bereits 18 Jahre alt waren, durften es unterschreiben, also können Sie sich ausrechnen, dass es nicht viele SchülerInnen in Österreich gegeben hat, die überhaupt die Möglichkeit gehabt hätten, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Also lassen Sie auch da die Kirche im Dorf, und begründen Sie dieses Ergebnis nicht so, wie Sie es tun! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Zu Ihrer Erklärung, wie erfreulich dieses Ergebnis und wie hoch daher die Zustimmung zu Ihrer Politik sei, kann ich nur aus dem "NEWS" dieser Woche zitieren. Ihre Position im Politbarometer ist zwar allgemein gestiegen. Es ist aber auch eine Befragung bei der Zielgruppe der SchülerInnen und StudentInnen wiedergegeben, und von denen haben nur genau 13 Prozent gemeint, dass Sie in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollten. Und über dieses Ergebnis werden Sie sich wahrscheinlich weniger freuen. Nur 13 Prozent der direkt Betroffenen sind der Meinung, dass Ihre Arbeit gut ist. Das ist wahrlich ein etwas trauriges Ergebnis.