Kommen wir zur Dringlichen Anfrage selbst. Diese Anfrage ist ja bemerkenswert. – Ich vermute, es war die kürzeste in der Geschichte des österreichischen Parlaments, zumindest mit Sicherheit, seit ich da bin. 10 Minuten hat Kollege Amon gebraucht, um das, was da drinnen steht, notdürftig zu begründen, 10 Minuten lang haben Sie geantwortet, Frau Minister, und schon nach 20 Minuten waren wir mit der ganzen Begründung und Beantwortung fertig. Also: Ein besonderes Bedürfnis dürfte es Ihnen irgendwie doch nicht gewesen sein. (Abg. Zweytick: Gott sei Dank! – Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Argument! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenig zu sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist einmal da!)
Nun aber zu ein paar Dingen, die da drinnen stehen. – Auf den kleinen Fehler, dass das Kollege Faißt als Proponent eingebracht hat, dass die AG im Zeichen des ÖH-Bildungs-Volksbegehrens eigene Plakate gedruckt hat, ist schon aufmerksam gemacht worden. Es war also ein Begehren, das durchaus ÖVP-nahe Vereinigungen ebenfalls unterstützt haben. Der große Jubel ist auch deshalb nicht ganz nachvollziehbar.
Bislang glaubte ich ja, dass es politische Propaganda ist, die da von Ihnen kommt. Mittlerweile drängt sich schon manchmal der Verdacht auf, dass Sie wirklich der Meinung sind, dass das, was da drinnen steht, auch so sein könnte. Sie schreiben allen Ernstes, und Kollege Amon hat das auch bestätigt: Es gibt keine Kürzungen bei den in den Lehrplänen vorgesehenen Unterrichtsangeboten.
Das muss man einmal differenziert betrachten. Also Sie meinen, das, was im Lehrplan drinnen steht, wird nach wie vor angeboten. – Okay, mag sein. Aber einerseits: Was steht denn da noch drinnen? Und andererseits: Was war denn das, was es da überall noch gegeben hat? Was tut sich denn bei den Freigegenständen, was tut sich bei den Teilungsziffern? Sie haben schon Anfragen bekommen, Sie haben wahrscheinlich – vielleicht werden Sie das auch beantworten – jede Menge an Briefen von außen bekommen, in denen festgestellt worden ist: keine Freigegenstände mehr in den Schulen.
Die Klassenschülerzahlen sind gestiegen. Die Teilungsziffern werden so ausgenützt, dass Maturaklassen – ich habe Ihnen auch eine entsprechende Anfrage aus Zwettl als parlamentarische Anfrage weitergeleitet – in Sprachgruppen zusammengelegt werden. (Abg. Dr. Jarolim: Der Sprachunterricht wird zurückgedrängt!) Wenn das alles für Sie keine Kürzungsmaßnahmen sind, wenn das alles das Bildungsangebot nicht reduziert, dann frage ich mich: Was reduziert es denn dann? Können wir 100 Schüler in eine Klasse setzen? Ist das auch noch egal? Der Punkt ist: Die Qualität wird massiv verschlechtert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwei Forderungen haben Sie herausgenommen und als "alte Hüte" bezeichnet. Die Gesamtschule: Vielleicht können Sie nachher noch zitieren, wo im Volksbegehren die Gesamtschule gefordert worden ist. Ich habe das nicht gefunden. (Abg. Dr. Brinek: Die Kooperation der verschiedenen Schularten!) – Aha, die kooperative Mittelschule ist die Gesamtschule! Okay. Da die ÖVP in Wien lange Zeit ebenfalls dafür war – ich weiß nicht, was sie jetzt tut, aber es gab eine Fünf-Parteien-Einigung im Wiener Landtag –, gibt es also offenbar einen Konflikt mit Ihrer Stadtpartei.
Ein weiterer Punkt ist die duale Berufsausbildung. Auch da liegen Sie falsch. Da geht es nicht um eine Berufsfachschule für alle, sondern um das Recht – ja, Sie brauchen es nur zu lesen – auf schulische Berufsausbildung. Die Diskussion ist relativ eindeutig. Es sollen nämlich die, die keine Lehrstelle bekommen, über eine Berufsfachschule auch die Möglichkeit zu einer Berufsausbildung bekommen. Dies zur Aufklärung. Vielleicht können Sie es mitnehmen. Es geht nicht darum, die duale Ausbildung abzuschaffen. Es geht um etwas anderes, aber auch das ist an Ihnen vorbeigegangen.
Zur Erfüllung der Punkte. – Zum ersten Punkt – Kollege Grünewald wird dann noch darauf eingehen – steht drinnen: Der unentgeltliche Zugang zu Bildung und Schule wird gefordert! – Sie behaupten: Das ist erfüllt!, und das, obwohl Sie vor einem Jahr – ich weiß nicht mehr genau, wann – die Studiengebühren beschlossen haben. Das kann doch alles nicht wirklich ernst ge