Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 127

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offensichtlich auch schon erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Kubitschek. )

Im Mittelpunkt der Bildungspolitik müssen der Schüler und der Student stehen. (Abg. Mag. Kubitschek: Und auch die Schülerin und die Studentin!) Das ist die zentrale Aufgabe, die es zu bewältigen gilt. Und deswegen wäre auch eine zentrale Aufgabe für die Österreichische Hochschülerschaft darin zu sehen: Wie bringe ich die Information an den Studierenden heran, wie er ein Stipendium erlangen kann? – Und seien Sie mir nicht böse, wenn ich auf Grund der bisherigen Ergebnisse konstatieren muss, dass die ÖH-Geldmittel offensichtlich zweckentfremdet für Angstparolen verwendet werden, aber nicht, um die Studierenden darüber zu informieren, dass sie bei Eltern-Einkommen bis zu 48 000 S immer noch die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu bekommen.

Dass wir mit den Studienbeiträgen bereits Lenkungseffekte erzielen konnten, die sehr sinnvoll sind, ist auch nachlesbar. Derzeit verzeichnen wir über 205 000 Studierende in Österreich – Stand dieser Woche –, und es werden noch mehr werden, denn es gibt noch die Nachinskriptionsfrist. Was wir beseitigt haben, sind die Karteileichen, und das finde ich nicht schade. Vielleicht geht es Ihnen darum, mir geht es nicht um sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Der bloße Inskribient, der nicht studiert, aber den Betrieb und die Verwaltung lähmt und Kosten verursacht, kann niemandem ein Anliegen sein, außer demjenigen, der Geld zum Fenster hinauswerfen möchte. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Absolventenzahlen sind gestiegen. Im letzten Semester gab es nahezu an jeder Universität um 20 bis 30 Prozent mehr Dissertanten und Absolventen als bisher. Das ist als ein positiver Lenkungseffekt zu sehen, der schon im Vorfeld eingetreten ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mir ist wichtig, dass unsere jungen Menschen möglichst rasch und bestens ausgebildet im Erwerbsleben zur Verfügung stehen, auch damit sie sich ihr eigenes Einkommen finanzieren können und letztlich nicht mehr eine Politik wie Sie verfolgen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ein Rohrkrepierer!)

Noch etwas sei an die Adresse der Bildungssprecherin der SPÖ, Kuntzl, gesagt: Wenn Sie weiterhin nur Falschmeldungen von sich geben, Desinformation und Angstparolen, werden Sie mit Ihrer Politik der angeblichen Menschlichkeit, wie Sie das immer bezeichnen, sicher scheitern. Sie sagen: Es hat keinen Konsens beim Hochschullehrer-Dienstrecht gegeben. Das stimmt nicht! Möglicherweise hat es keinen Konsens mit der SPÖ gegeben, aber die viel beschworene Sozialpartnerschaft ist hier – und jetzt strapaziere ich sie einmal – tatsächlich schlagend geworden. (Ruf bei der SPÖ: "Schlagend" – das wäre Ihnen wohl recht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Gewerkschaft und die Vertreter der betroffenen Universitätsbediensteten, sie haben diesem Dienstrecht zugestimmt, und da ist es mir dann völlig gleich, ob die SPÖ am Schluss noch mitstimmt oder nicht. Nach Ihrer Diktion müssten wir jetzt als Regierungsparteien gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Bildungspolitik der SPÖ demonstrieren gehen, weil Sie das, was die Gewerkschaften wollten, letztlich zu verhindern versucht haben. Dies sei an die Adresse der SPÖ gesagt.

Und weil es immer geheißen hat, diese Bildungspolitik der Freiheitlichen und der ÖVP sei frauenfeindlich: Lesen Sie die Studierendenzahlen alleine in Graz: 6 Prozent mehr Frauen als bisher studieren dort, und über 60 Prozent beträgt der Frauenanteil an der Universität Graz! – Und dieses Bild ist auf fast alle Universitäten umzulegen, und damit sind Sie auch in diesem Punkt Lügen gestraft worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! Bravo!)

16.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.  – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim"!)


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