Ich habe zum Beispiel nach Abschluss meines Studiums – und schon lange berufstätig – noch Chemie parallel zu einem Doktoratsstudium in Jus inskribiert. Damit habe ich dann aufgehört, weil ich mir gedacht habe: Falls ich die Dissertation doch einmal mache, ist es ja peinlich, so viele Dissertationssemester zu haben, also inskribiere ich noch Chemie, denn das studiere ich ganz sicher nie.
Was hat das zur Folge? – Es ist natürlich nicht besonders sinnvoll, weil ja den Chemikern jenes Geld zugeteilt wird, das Studenten anderer Studienrichtungen dann fehlt.
Wenn meine eigene Stiefschwester, weil sie eigentlich Physiotherapie lernen möchte, neben der Arbeit noch ein Jahr Psychologie inskribiert und dort ab und zu irgendwelche Kurse besucht, die ohnehin schon überfüllt sind, dann ist das nicht sinnvoll. All jene, die das auch getan haben – völlig legitim und zu Recht –, tun das jetzt nicht mehr und tragen dazu bei, dass das Geld dort hinkommt, wo es tatsächlich gebraucht wird und wo die Leute zielstrebig ihr Studium zu Ende führen wollen. Ich halte das für richtig und wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Umverteilung nach oben, die wir hatten, haben wir jetzt umgekehrt. Jetzt ist es so, dass erstens die Stipendien um 10 000 S im Jahr erhöht wurden und zweitens die Anzahl der Stipendienbezieher um 12 500 ausgeweitet wurde. Das bedeutet, dass jetzt jeder vierte Studierende in Österreich Anspruch auf Studienbeihilfe hat. Derzeit haben aber noch nicht 25 Prozent, sondern erst 17 Prozent der Studierenden um diese Studienbeihilfe angesucht. Das Ministerium hat Anzeigen geschaltet, und wir bemühen uns flächendeckend um Aufklärung. Und damit komme ich wieder auf die ÖH und auf dieses Bildungs-Volksbegehren zurück.
Ich wohne gleich um die Ecke bei der Universität Innsbruck. Ich habe dort Flugzettel erhalten, und es wurde von Seiten der ÖH plakatiert: Gehen Sie hin, unterschreiben Sie das BildungsVolksbegehren! – Das war flächendeckend! Nirgendwo habe ich jedoch einen Flugzettel mit Informationen darüber bekommen, wie und wann man Studienbeihilfe bekommen könnte.
Da kann man jetzt sagen: Okay, die haben das Bildungs-Volksbegehren initiiert; das ist ihr gutes Recht, und sie können das Geld, das ihnen zur Verfügung steht, selbstverständlich für das ausgeben, was sie für wichtiger halten.
Die ÖH ist aber die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden, und jeder Studierende, den ich getroffen habe, hatte zuerst einmal großes Interesse daran, zu erfahren, ob er Anspruch auf Studienbeihilfe hat, wo er diese bekommt und wann er sie beziehen kann. Dahin hätte das Geld, das für die Agitation für das Bildungs-Volksbegehren ausgegeben wurde, richtigerweise fließen müssen, wenn sich die derzeitige ÖH-Spitze tatsächlich als Interessenvertretung der Studierenden empfindet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das habe ich auch dieser ÖH-Vertreterin gesagt. Sie hat mir darauf nur geantwortet, dass man sich ohnehin darum bemühe, all jene, die zur ÖH kommen, zu informieren. Wir haben trotzdem ausgemacht, in einem intensiven Diskurs zu bleiben, weil ich es wichtig finde, dass die ÖH-Vertreter jene Informationen, die ihnen ihre Mutterpartei ganz offensichtlich vorenthält, von anderer Seite bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.16.31
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuhörer! Nur damit Sie es wissen: Es wird jetzt in einer Dringlichen Anfrage von ÖVP und FPÖ ein Thema behandelt, das sich "Orientierungslosigkeit der linken Bildungspolitik" nennt. Ich erlaube mir, auch als Grüner dazu Stellung zu nehmen, und möchte die Antwort auf eine gewisse Kritik, die ganz am Anfang geäußert wurde, gleich vorwegnehmen.