österreichischen Schulsystem gibt es keine Sackgasse. Es gibt keine Einbahn, es gibt für jeden die Chance und die Möglichkeit zu weiterführender Bildung. (Abg. Schasching: Aber 6 000 haben keinen Hauptschulabschluss!) Bitte werten Sie die Hauptschulen in unserem Land nicht so ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Volksbegehren hat eines klar gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer relativ geringen Beteiligung der Bildungspolitik dieser Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich freue mich persönlich darüber, dass die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass wir gute Schulen, hervorragende Universitäten und ausgezeichnete Lehrer und Lehrerinnen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bildung im Würgegriff! – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Jarolim: Auf das kann man stolz sein! Das ist "Qualität"! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" im Würgegriff von Stuhlpfarrer!)16.23
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungs-Volksbegehren hat ein von ihm intendiertes Ziel bereits heute erreicht: Es wird im Parlament debattiert. Ich halte das für ausgesprochen wichtig, weil ich in der Diskussion über dieses Bildungs-Volksbegehren mit den Menschen, die es wirklich betrifft, nämlich mit jungen Leuten, draufgekommen bin, dass es viele Dinge gibt, die sie offensichtlich noch nicht wissen.Letzten Sonntag fand in Innsbruck die Eröffnung eines Politfilmfestivals statt, und im Anschluss daran bin ich mit ein paar jungen Leuten zusammengesessen; eine davon war eine persönlich ganz entzückende junge Dame, bei der ich dann draufgekommen bin, dass sie die neue linke ÖH-Vorsitzende der Universität Innsbruck ist. (Abg. Edlinger: Lauter entzückende Leute!)
Das habe ich aber erst am Ende des Gesprächs erfahren. Begonnen hat das Gespräch damit, dass sie sagte: So ein Wahnsinn! Du sitzt ja im Parlament! Was sollen die Studienbeiträge? Wir haben keinen freien Zugang mehr zur Universität. – Darauf habe ich ihr erklärt: Wir haben einen freien Zugang zur Universität (Abg. Schasching: Das ist Realitätsverweigerung!), wir haben aber keinen unentgeltlichen Zugang zur Universität, und das ist ein großer Unterschied.
Da sie sagte, die Ärmsten würden künftig vom Studieren abgehalten, habe ich ihr auch erklärt, wie es früher war. Es war nämlich so, dass zwei Drittel der Studierenden in Österreich Kinder von Eltern aus dem obersten Einkommensdrittel waren. Ihre Reaktion war: Ach so!, und ich habe gefragt, wie sie das finde.
Sie antwortete: Zugegebenermaßen finde ich, dass das Ziel einer sozialistischen Bildungspolitik – nämlich betreffend den freien und unentgeltlichen Zugang zur Universität –, genau jene, die sich schwer tun, sich ein Studium zu leisten, an die Unis zu bekommen, in den vergangenen 30 Jahren nicht aufgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz. )
Darauf sagte ich: Das finde ich auch. Aus diesem Grund war das auch eine sozial unverträgliche Umverteilung von unten nach oben, und zwar in mehrfacher Hinsicht (Abg. Edlinger: Kindergeld!): Nicht nur, dass überproportional viele Studierende immer noch aus Familien stammten, die dem obersten Einkommensdrittel angehörten, sondern zusätzlich, dass all jene, die inskribiert waren, ohne zu studieren, all jenen, die tatsächlich studieren wollten und studiert haben, gewissermaßen das Geld weggenommen haben, wobei es natürlich wichtig ist, zu wissen, auf welcher Fakultät wie viele Studenten tatsächlich studieren. Das muss man sich schon vor Augen halten.